Alterssicherung

Besserer Schutz nach Arbeitsunfähigkeit

Von DIETER KELLER

Neue Renten wegen Erwerbsminderung sollen von 2018 an schrittweise höher ausfallen.

Berlin. Wer wegen körperlicher oder seelischer Probleme nicht mehr arbeiten kann, soll künftig eine höhere Erwerbsminderungsrente bekommen – für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein „wichtiger Schritt, um Armut zu verhindern“. Das Bundeskabinett brachte den Gesetzentwurf am Mittwoch zusammen mit der Angleichung der Ostrenten an das West-System auf den parlamentarischen Weg.

Jedes Jahr müssen etwa 170 000 Arbeitnehmer vorzeitig ihren Job aufgeben. Sie bekommen Erwerbsminderungsrente, weil sie nur noch weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Allerdings fällt diese mit durchschnittlich 672 EUR im Monat häufig sehr niedrig aus. Daher sind etwa 15 Prozent der Bezieher zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen, deren Höhe Hartz IV entspricht. Bei den normalen Rentnern ab 65 sind es weniger als 3 Prozent. Die Leistungen wurden schon vor zwei Jahren verbessert; zuvor lag der Durchschnittsbetrag nur bei 628 EUR.

Altfälle profitieren nicht

Im Schnitt sind Arbeitnehmer, die Erwerbsminderungsrente beantragen, 50 Jahre alt. Seit Mitte 2014 werden sie so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Geburtstag gearbeitet, zwei Jahre länger als nach der alten Regelung. Zudem müssen die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung bei der Berechnung der Höhe nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der Verdienst in dieser Zeit krankheitsbedingt niedrig war.

Ab Anfang 2018 wird die Zurechnungszeit schrittweise von 62 auf 65 Jahre erhöht. Voll umgesetzt ist dies 2024. Dann sollen die Renten etwa 7 Prozent höher ausfallen. Von dieser Verbesserung profitieren allerdings die 1,8 Millionen nicht, die bereits eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Sie säßen bis ans Lebensende in der Armutsfalle und hätten keine Chance, ihre Situation zu verbessern, beklagte der Sozialverband VdK. Nahles bekannte, dass ihr die Klagen persönlich nahegingen. Eine Verbesserung auch bei den Altfällen sei aber nicht solide zu finanzieren.

Durch die stufenweise Reform sind die Mehrausgaben zunächst gering. 2021 rechnet Nahles mit 140 Mio. EUR. Im Jahr 2030 dürften es 1,5 Mrd. EUR sein, was dann zu einer Erhöhung des Beitragssatzes um etwa 0,1 Prozentpunkte führen dürfte. Denn die Rentenversicherung muss die Verbesserungen aus Beitragsmitteln finanzieren, was auch weitgehend unumstritten ist.

Teure Angleichung der Ostrenten

Anders sieht dies bei den Ostrenten aus. Die derzeit ungleiche Behandlung wird ab Mitte 2018 in sieben Schritten abgeschafft. Zum einen gibt es für Ostdeutschland noch einen eigenen Rentenwert, der mit aktuell 28,66 EUR um 5,9 Prozent niedriger ist als im Westen. Der Wert gibt an, wie viel Rentenanspruch pro Monat ein Arbeitnehmer hat, der ein Jahr lang durchschnittlich verdient hat. Zum anderen werden derzeit die Löhne der Ostdeutschen höher bewertet als die der Westdeutschen, was das niedrigere Lohnniveau ausgleichen soll. Unterm Strich erwerben Ostdeutsche daher einen höheren Rentenanspruch als Westdeutsche mit gleichem Lohn.

Von der stufenweisen Abschaffung dieses Systems bis Mitte 2024 profitieren die Rentner im Osten durch höhere Bezüge. Dagegen haben dort jüngere Arbeitnehmer einen Nachteil, weil die Höherwertung wegfällt, was ostdeutsche Politiker beklagen.

Bezahlen müssen diese Reform zunächst die Beitragszahler, was zu einem höheren Beitragssatz führen könnte. Obwohl viele Experten eine Finanzierung aus Steuermitteln für richtig halten, weil dies eine Folgelast der Einheit ist, soll zunächst die Rentenversicherung die vollen Kosten tragen. Erst ab 2022 ist ein Bundeszuschuss zugesagt, der bis 2025 steigen und dann die Hälfte abdecken soll. Dieter Keller


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16.02.2017 - 06:00 Uhr