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Wie viel Demokratie wagt Xi?

Beim Nationalen Volkskongress kann Chinas verjüngte Führung zeigen, ob sie es mit politischen Neuerungen ernst meint

Vor Beginn des alljährlichen Volkskongresses in China häufen sich Rufe nach Reformen. Kritiker nehmen den neuen Machthaber Xi Jinping beim Wort, der einen Politikwechsel versprochen hat.

04.03.2013
  • von FELIX LEE

An Petitionen und Appellen mangelt es in China derzeit nicht. Obwohl in Peking schon wieder die höchste Sicherheitsstufe gilt und seit Tagen in Bahnhöfen, Zufahrtstraßen und U-Bahnstationen Polizisten und Soldaten patrouillieren, wagen sich Kritiker, Intellektuelle und Oppositionelle mit öffentlichen Aufrufen an die Führung der Volksrepublik hervor.

So auch die "Mütter von Tian"anmen", ein Zusammenschluss von Angehörigen der Opfer von 1989. Sie fordern die Aufklärung des brutalen Militäreinsatz auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 24 Jahren und eine öffentliche Debatte. Andere Chinesen haben sich einem Aufruf zur Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo angeschlossen, der von Südafrikas Erzbischof Desmund Tutu ausgeht. Und in einem offenen Brief an Peking rufen bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate rund 120 Wissenschaftler, Journalisten und Menschenrechtler zu politischen Reformen auf. Sie alle nehmen den neuen Chef der herrschenden Kommunistischen Partei, Xi Jinping, beim Wort, der seit seiner Kür im November mehrfach Transparenz und politische Neuerungen versprochen hat.

Auf dem zehntägigen Nationalen Volkskongress, der morgen beginnt, sollen Xi und seine bereits feststehende Führungsriege offiziell zur neuen Staatsspitze ernannt werden. Überraschungen wird es bei der Zusammenkunft des alljährlich tagenden Pseudoparlaments nicht geben. Erfahrungsgemäß nickt die große Mehrheit der 2978 Abgeordneten alle vorgegeben Beschlüsse einfach ab. Und dennoch könnte es spannend werden. Wie wird Chinas Staatsgewalt und die Propaganda-Abteilung auf die Appelle reagieren? Mit Zensur und Repression wie so oft in der Vergangenheit? Oder läutet Xi tatsächlich eine neue Phase der Offenheit ein?

"Die Zeichen mehren sich, dass es Xi Jinping ernst damit ist, die Grundlagen der Parteiherrschaft zu erneuern", glaubt Sebastian Heilmann, Politologe und China-Kenner der Universität Trier. Es gebe offenbar einen Konsens im neu besetzten Ständigen Ausschuss des Politbüros - eigentliches Machtzentrum der Volksrepublik -, dass greifbare politische Neuerungen vollzogen werden müssten. Das werde zwar keine Konkurrenzdemokratie nach westlicher Vorstellung, auch "Gorbatschowsche" Reformsprünge seien nicht zu erwarten. Die neue Parteiführung wolle nicht die politische Kontrolle aufgeben, sondern die eigene Glaubwürdigkeit und Popularität stärken, die der alten Führung verloren gegangen war. Aber wenn sich die Parameter für Meinungsäußerung und Korruptionsbekämpfung tatsächlich verschieben, dann seien das "handfeste und zugleich populäre Reformen", sagt Heilmann. Für ihn ist zumindest klar: "Es bewegt sich was." "Einbetoniert ist das politische System Chinas nicht."

Diese optimistische Einschätzung wird allerdings getrübt. So hatte sich das Dorf Wukan in Südchina zwar Ende 2011 freie Kommunalwahlen erkämpft, nachdem dort tausende Menschen tagelang gegen den örtlichen Parteisekretär protestiert und ihm Korruption sowie Landraub vorgeworfen hatten. Ein Jahr später hat sich dort aber Ernüchterung breitgemacht. Zwar fanden die freien Wahlen statt. Aber große Teile des Gemeindelandes hat das Dorf noch immer nicht zurückerhalten. Anführer des Protestes, die in den Gemeinderat gewählt wurden, sind inzwischen aus Frust zurückgetreten. Parteisekretäre und Provinzregierung hätten zu viel Druck auf sie ausgeübt, heißt es.

Einen ersten kleinen Schritt in Richtung Demokratie wagt Chinas neue Führung nun im Internet: Um die Meinung der Bevölkerung systematischer erfassen zu können, dürfen Freiwillige in den kommenden drei Jahren auf einer neuen Umfrage-Plattform der Zentralregierung in Peking und den Provinzregierungen ihre Meinung kundtun, kündigte Liu Zhiming von der staatlichen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) in der vergangenen Woche an. Die im Internet von der Bevölkerung geäußerten Meinungen seien entscheidend für die Regierung, um faire Politik zu machen, begründete Liu diesen Schritt. Etwa 600 000 Bürger sollen an dieser regelmäßigen Umfrage teilnehmen dürfen - von insgesamt 1,3 Milliarden.

Beim Nationalen Volkskongress kann Chinas verjüngte Führung zeigen, ob sie es mit politischen
Der neue Parteichef Xi Jinping (links) übernimmt von Hu Jintao (rechts) nun auch das Präsidentenamt. Foto: dpa

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04.03.2013, 12:00 Uhr
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