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Bannmeile für Süchtige
Der Reiz des Spiels: Im Südwesten sollen die Betriebe durch strenge Vorgaben eingedämmt werden. Foto: epd
Glücksspiel

Bannmeile für Süchtige

Erst Wildwuchs, nun Kahlschlag? Zwei Drittel der Spielhallen im Land droht laut Gesetz die Schließung. Viele Städte zögern, die Branche zieht vor Gericht.

04.11.2017
  • ROLAND MÜLLER

Stuttgart. Peter Schmid ist, wenn man so will, ein alter Hase im Automatengeschäft. 1969 begann er, in Heilbronner Gaststätten Musikboxen und Flipper-Geräte aufzustellen. 1971 kam die erste Spielhalle dazu, heute betreibt seine Firma sechs Casinos in der Stadt. Doch damit soll Schluss sein. „Über 40 Jahre haben wir uns nichts zuschulden kommen lassen“, sagt Schmid. „Und jetzt sollen wir zumachen.“

Drei seiner Casinos haben von der Stadt keine Konzession mehr bekommen. Der Grund: Sie liegen, ebenso wie die eines Wettbewerbers, zu nahe beieinander. Keine 500 Meter trennen sie – das ist laut Landesglücksspielgesetz verboten. „Unser Härtefallantrag wurde abgelehnt“, sagt Schmid.

Die Tücken der „500-Meter-Regel“ beschäftigen derzeit viele Kommunen. Geht es nach den Buchstaben des Gesetzes, steht der Glücksspielbranche ein wahrer Kahlschlag ins Haus: Zwei Drittel der landesweit 2051 Spielhallen droht die Schließung, wie die Forschungsstelle Glücksspiel an der Uni Hohenheim berechnete. „In den Ballungsräumen werden es sogar bis zu 90 Prozent sein“, sagt Michael Mühleck vom Automatenverband Baden-Württemberg. In Stuttgart etwa blieben von 120 Spielhallen gerade mal zehn übrig. „Das ist doch verrückt“, schimpft Mühleck.

Was die Branche auf die Palme bringt, begann 2012. Damals beschloss der Landtag ein Gesetz, das neben Vorschriften zum Schutz suchtgefährdeter Spieler auch ein strenges Abstandsgebot vorsah: Zwischen zwei Spielhallen müssen mindestens 500 Meter liegen. Das sollte den oft beklagten „Wildwuchs“ in den Städten bremsen. Nach fünf Jahren Bestandsschutz gilt die Regel seit Juli auch für bestehende Betriebe – und die Kommunen stehen vor der Aufgabe, „überzählige“ Casinos zu schließen.

Doch was heißt schon überzählig? Wer in der 500-Meter-Bannmeile darf weitermachen, wer muss schließen? Und wie begründet man das gerichtsfest? Eine 100-seitige „Arbeitshilfe“ des Wirtschaftsministerium soll den Kommunen helfen, das zu entscheiden. Weil das alles juristisch recht knifflig ist, blieben viele Städte aber eher passiv: Sie erkennen großzügig „Härtefälle“ an, lassen die Casinos vorerst unbehelligt – und warten ab. Andere Städte wie etwa Heilbronn gehen forscher vor und lassen es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Zu den Vorreitern gehört auch Herrenberg. Dort gibt es zwar nur vier Spielhallen, doch die Stadtverwaltung hat sich früh auf einen harten Kurs festgelegt. „Wir haben da juristisches Neuland betreten – aber das Gesetz ist da, also muss es befolgt werden“, sagt Dieter Bäuerle vom Herrenberger Ordnungsamt. Drei Casinos wurde die Konzession versagt, derzeit laufen die Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium, danach dürfte es vor Gericht weitergehen. Bäuerle sieht es sportlich: „Wenn niemand verklagt wird, wird nie Klarheit herrschen.“ Geschlossen werden die Spielhallen vorerst nicht: Verlöre die Stadt vor Gericht, müsste sie Schadenersatz bezahlen.

Verfassungsrechtlich ist der Streit entschieden: Die Automatenbranche hatte versucht, die Gesetze der Länder komplett zu kippen – blitzte aber bei Bundesverwaltungs- sowie Verfassungsgericht ab. „Es geht jetzt nur noch um die richtige Anwendung im Einzelfall vor Ort“, sagt Bäuerle.

Laut Landeswirtschaftsministerium liegt ein Härtefall vor, wenn die Schließung einen Casino-Betreiber „in besonderer Weise trifft“; etwa wenn erst vor kurzem investiert wurde oder langjährige Mietverträge bestehen. Doch auch wenn ein Betrieb nur 490 Meter vom nächsten entfernt liegt, könnte das reichen – oder wenn zwischen den Casinos ein Fluss liegt. Wie weit diese Regeln tragen, wird sich vor Gericht zeigen. Niedersachsen macht es ganz anders. Dort wird gelost; wer die Konzession bekommt, ist also wörtlich ein Glücksspiel.

Die Branche hofft indes, dass die Politik einlenkt. Die Hauptziele des Gesetzes von 2012 seien längst erreicht. „Die massive Expansion in den Städten ist gestoppt, die Suchtprävention greift – und das ist auch gut so“, sagt Verbandschef Mühleck. Nun auch noch „mit der Guillotine“ in den Bestand zu gehen, sei nicht verhältnismäßig. „Den Kampf gegen die Spielsucht gewinnen Sie so nicht.“ Rheinland-Pfalz habe bestehende Spielhallen für weitere vier Jahre per Moratorium geschützt. Doch mit den Grünen in der Landesregierung sei so etwas wohl nicht zu machen.

Online rollt der Rubel

Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Uni Hohenheim, ist skeptisch, ob es Schließungen im großen Stil geben wird. Die Prozesse würden sich schließlich noch eine Weile hinziehen – und 2021 läuft der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus. Den größeren Handlungsbedarf in Sachen Spielsucht sieht der Professor ohnehin im Internet: bei Online-Spielcasinos und Sportwetten. „Da gibt es ein großes Vollzugsdefizit“, sagt Becker. „Die Anbieter werben groß in den Fußballstadien, dabei ist das nach deutschem Recht alles illegal.“ Das gelte auch für die allgegenwärtige Wettbüros in den Städten. „In einschlägigen Publikationen wird schon Beratung angeboten – wenn ihr Spielcasinos schließen muss, machen Sie doch ein Sportwettbüro auf.“

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04.11.2017, 06:00 Uhr
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