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Streit um die Gleisflächen

Bahn-Konkurrenz will Bahnhofsteile erhalten

Dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 droht neues Ungemach: Unter dem Namen Stuttgarter Netz AG hat sich ein Bündnis gebildet, das Teile des oberirdischen Kopfbahnhofs erhalten will und mit Klage droht.

31.08.2011
  • ELKE HAUPTMANN

Göppingen Das Bündnis Stuttgarter Netz AG setzt sich zusammen aus mittelständischen, privaten Eisenbahnen und Privatleuten aus der Eisenbahnbranche. Die Initiatoren wollen "zumindest Teile des oberirdischen Kopfbahnhofes" auch dann weiter betreiben, wenn der unterirdische Durchgangsbahnhof gebaut wird. Per Klage will die Stuttgarter Netz AG den Rückbau der Gleisflächen verhindern.

Seit Februar vergangenen Jahres baut die Deutsche Bahn das Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs um: Damit der Trog für die geplante unterirdische Durchgangsstation erstellt werden kann, müssen die Gleise des heutigen Kopfbahnhofs um gut 120 Meter vorverlegt werden. Von insgesamt 61 Bauabschnitten sind 45 bereits abgeschlossen.

Aus Sicht der Stuttgarter Netz AG (SNAG) sind diese Arbeiten ohne Genehmigung erfolgt. Die Bahn behaupte, im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses für den Tiefbahnhof dürfe sie die oberirdischen Gleisanlagen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zurückbauen - das sei "eine notwendige Folgemaßnahme" im Sinne von Paragraf 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, argumentiert das Staatsunternehmen. "Wir bestreiten das", erklärt Alexander Kirfel. Der Jurist und Bahnexperte leitet das Netzwerk Privatbahnen, das in Berlin rund 30 Güterbahnen vertritt, und ist einer der Gründer der SNAG, die am 3. August durch notarielle Beurkundung als "Vorgesellschaft" aus der Taufe gehoben wurde. Gesellschafter der SNAG sind unter anderem die Aschaffenburger NBE Group und die SIS in Ellwangen.

Sobald der Eintrag ins Handelsregister erfolgt und die Gesellschaft rechtsfähig sei, wolle sie ihre Zulassung als Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen beantragen - und als erste Amtshandlung das Verwaltungsgericht anrufen. Per Feststellungsklage soll die Bahn gezwungen werden, die oberirdische Streckeninfrastruktur im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs "zur Abgabe an Dritte auszuschreiben, wenn sie diese nicht mehr weiter betreiben möchte".

Die SNAG stünde dann zur Übernahme bereit. Fachleute trauen der Klage der kleinen Gesellschaft durchaus Erfolg zu - schon in anderen Fällen scheiterte die Bahn bei der Stilllegung von Bahnanlagen.

Laut einem Rechtsgutachten für den Bundestag muss die Bahn den Rückbau der Schienenstrecken zum Kopfbahnhof und der ab dem Jahr 2020 frei werdenden Gleisflächen gesondert genehmigen lassen. Ihr blieben zwei Möglichkeiten: Entweder sie beantragt ein Planfeststellungsverfahren oder sie beantragt die Stilllegung der Gleise. Dann aber muss geklärt werden, ob es Interessen von Dritten wie zum Beispiel den Privatbahnen an der Infrastruktur gibt - und genau das will die SNAG erreichen. Die Bahn hingegen ist der Auffassung, beim Bau von Stuttgart 21 handle es sich nicht um eine Stilllegung im Sinne des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes. Vielmehr werde der Bahnhof durch "einen leistungsfähigeren Neubau" im Untergrund ersetzt.

"Wir sind nicht gegen den geplanten Tiefbahnhof", betont Aufsichtsratschef Kirfel. Doch dieser stellt nach Einschätzung der SNAG "keinen gleichwertigen Ersatz für den Kopfbahnhof" dar. Deshalb ginge es ihnen darum, den oberirdischen Bahnhof "wenigstens in Teilen zu erhalten, um erwartete Verkehrszuwächse aufzufangen". Laut der Stuttgarter Netz AG gibt es sehr wohl ein "Verkehrsbedürfnis" für die oberirdischen Gleisanlagen: So sei aufgrund des fehlenden Gleisvorfeldes eine Zugbildung alleine mit der Durchgangsstation "adäquat nicht möglich". Blieben wenigstens ein paar Gleise erhalten, sei die Bildung von dieselgetriebenen Zügen etwa nach Hechingen, Albstadt, Balingen und Sigmaringen, die in den Tiefbahnhof nicht einfahren dürften, möglich.

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat nehmen die Attacke der SNAG sehr ernst: "Das klingt wie ein schlechter Scherz, ist jedoch höchst realistisch", meint Fraktionschef Peter Pätzold.

Würde sich die Gesellschaft durchsetzen, hätte die Stadt ein Problem: Die vor Jahren für rund 460 Millionen Euro von der Bahn gekauften Flächen stünden möglicherweise nicht zur Verfügung; die "städtebauliche Chance" wäre demnach eine "Luftnummer". In einem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung zu einer Stellungnahme auf.

Im Rathaus wähnt man sich auf der sicheren Seite. Der Sachverhalt sei bereits mehrfach geprüft worden. Laut Vertrag müsse die Bahn der Stadt die frei geräumten Flächen bis zum 31. Dezember 2020 übergeben. Andernfalls müsse sie den Kaufpreis inklusive Zinsen zurückerstatten.

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31.08.2011, 12:00 Uhr
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