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Neues Gerangel um S 21

Aufsichtsräte entscheiden morgen über Zukunft des Bahnprojektes

Der Aufsichtsrat der Bahn wird morgen entscheiden, ob mehr Geld für S 21 in die Hand genommen wird. Das entfacht eine neue Debatte.

04.03.2013
  • von BETTINA WIESELMANN UND AFP

Berlin/Heilbronn Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will mehr Einblick in das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei der morgigen Sitzung soll die Einrichtung eines Ausschusses beschlossen werden, der den Baufortschritt und die Kostenentwicklung regelmäßig prüft. "Ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", zitiert der "Spiegel" ein Mitglied des Bahn-Aufsichtsrates. Allerdings dementierte der stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner den Bericht. Debattiert wird auch über eine Projektgesellschaft, in der Maßnahmen zu S 21 gebündelt werden.

Nach Angaben des "Spiegel" will der Aufsichtsrat der Fortführung des Projektes nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Bisher lehnen das beide ab.

Nach einem internen Bahn-Dokument, aus dem die "Wirtschaftswoche" zitiert, sollen die Kosten für einen Abbruch des Projekt und einen Weiterbau nur minimal auseinanderliegen. So brächte die Beendigung des Projekts der Bahn ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro. Der Weiterbau schlüge mit einem Minus von 906 Millionen Euro zu Buche.

Im Streit um zusätzliche Milliardenkosten schlug Grünen-Chef Cem Özdemir eine unabhängige Prüfung durch den Bundesrechnungshof vor. Die für morgen erwartete Entscheidung über den Weiterbau von Stuttgart 21 müsse aufgeschoben werden bis weitere Prüfergebnisse vorlägen, heißt es in einem Brief der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Anton Hofreiter.

Mit großer Mehrheit hat sich unterdessen der SPD-Landesparteitag hinter das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt. Zwar machten zahlreiche Debattenredner mit Blick auf die gewachsenen Kostenrisiken Front gegen das Projekt. Doch gut vier Fünftel der Delegierten bekräftigen, die Volksabstimmung pro Stuttgart 21 werde nicht infrage gestellt. Dazu gehöre auch der Deckel auf den Kosten von 4,5 Milliarden Euro, an denen sich das Land mit "maximal" 931 Millionen Euro beteilige. Eine anteilige Beteiligung an den "nachgewiesenen" Kosten der besseren Filderbahnhof-Variante befürwortet die SPD.

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04.03.2013, 12:00 Uhr
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