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Waffenlobby

Auf jeden Amerikaner kommt eine Waffe

23 Schusswaffen hatte der Heckenschütze von Las Vegas in seinem Hotelzimmer gehortet, in seinem Haus fanden die Ermittler 19 weitere Waffen – kein Wunder, dass die Bluttat die US-Debatte um das laxe US-Waffenrecht erneut angeheizt hat.

04.10.2017
  • AFP

Washington. Doch die Chancen für Gesetzesverschärfungen erscheinen gering. Präsident Donald Trump ist ein Freund der Waffenlobby. Und auch im Kongress ist keine Mehrheit für eine solche Reform in Sicht.

„Unsere Trauer reicht nicht aus“, erklärte die Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach dem Massaker. Es müsse jetzt über die Parteigrenzen hinweg Front gegen die Waffenlobby NRA gemacht werden. Die mächtige Organisation hat in der Vergangenheit immer wieder Einschränkungen im Waffenrecht zu blockieren gewusst.

Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, plädierte für die Einsetzung eines Ausschusses zur Reform des Waffenrechts. Trump aber will von dem Thema zumindest vorerst nichts wissen. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders nannte die Debatte „verfrüht“: „Es gibt eine Zeit und einen Ort für eine politische Debatte, aber jetzt ist die Zeit, um als Land zusammenzustehen“, sagte sie.

Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist im Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung verankert, der aus dem Jahr 1791 stammt: „Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Die Frage, wie weit dieses Recht reicht, wird aber kontrovers diskutiert.

Seit 1993 steht eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Hinzu kommen etliche Gesetze und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen.

Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen das Recht auf private Waffen stärkte. In keinem anderen Land befinden sich mehr Schusswaffen in Privathand als in den USA: Laut Schätzungen sind es mehr als 300 Millionen. Das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten 2016 knapp 4,5 Millionen Pistolen, rund 856 000 Revolver sowie 4,2 Millionen Gewehre. Jedes Jahr sterben in den USA fast 34 000 Menschen durch Schusswaffen, haben die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign errechnet. Das sind im Schnitt täglich 315 Opfer. afp

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04.10.2017, 06:00 Uhr
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