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EU

Asylsystem auf dem Prüfstand

Juristen kritisieren die geplante Überarbeitung der europäischen Regeln. Sie fordern einheitliche Lebensbedingungen.

07.11.2017
  • KNA

Berlin. Juristen haben die geplante Überarbeitung des europäischen Asylrechts kritisiert. Ein gemeinsames Asylsystem auf dem Papier sei für die Praxis keine Lösung, sagte die Berliner Rechtsanwältin und Asylexpertin Berenice Böhlo bei einem Pressegespräch des Mediendienstes Integration. Vielmehr müssten in den Mitgliedsländern zunächst die Lebensbedingungen angeglichen werden. So habe ein in Bulgarien lebender Syrer nur unter besonders hohen Auflagen die Möglichkeit, Teile seiner Familie nachzuholen. „In anderen Ländern sehen diese Regelungen wieder anders aus“, so die Juristin.

Begrenzte Bewegungsfreiheit

Die EU plant eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Damit sollen bestehenden EU-Richtlinien durch direkt anwendbare Verordnungen ersetzt werden, etwa bei den Mindeststandards im Asylverfahren. Betroffen sind auch die bisherigen sogenannten Dublin-Regelungen, die den für die Durchführung von Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat bestimmen. Ziel ist es, dass ein Land für einen Asylsuchenden zuständig bleibt, auch wenn dieser das Land verlassen hat oder verlassen will. Dem Asylsuchenden können dann Strafen drohen, wenn er das zuständige EU-Land verlässt.

„Damit sind die Flüchtlinge in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt“, kritisierte Constantin Hruschka vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Die europäischen Regelungen sähen vor, dass das Selbsteintrittsrecht eingeschränkt werde. Im Rahmen des Selbsteintrittsrechts kann ein Land für einen anderen Staat Asylanträge bearbeiten. Auch der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prälat Martin Dutzmann, fordert, dass es keine Aufweichung nationaler Asylstandards durch die geplanten Änderungen am gemeinsamen System geben dürfe. kna/epd

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07.11.2017, 06:00 Uhr
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