Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sicherheit

Asylbewerber: Länder fordern Strafe für Falschangaben

Nordrhein-Westfalens Justizminister macht sich für eine Gesetzesänderung stark. Auch Baden-Württemberg unterstützt das Vorhaben.

04.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Berlin. Alarmiert durch den Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri drängt die Mehrheit der Justizminister der Länder darauf, Identitätstäuschungen von Asylbewerbern gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter Strafe zu stellen. Bislang sind im Asylverfahren auch wiederholte unzutreffende Angaben über Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nicht strafbar. Die Justizminister „sind der Auffassung, dass für entsprechende vorsätzlich falsche Angaben eine strafrechtliche Sanktion möglich sein muss“, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Nordrhein-Westfalens Ressortchef Peter Biensenbach (CDU) für die Herbstkonferenz der Justizminister am 9. November in Berlin. Das Dokument liegt der SÜDWEST PRESSE vor.

In einer Vorabstimmung im Strafrechtsausschuss haben neun der 16 Länder für den NRW-Vorstoß votiert, drei enthielten sich, vier stimmten dagegen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt die Pläne. „Die Identitätsfeststellung bereitet den Behörden in den Asylverfahren erhebliche Schwierigkeiten. Das führt leider auch dazu, dass einzelne Asylbewerber unter verschiedenen Identitäten auftreten und Sozialleistungen mehrfach in Anspruch nehmen. Aber auch die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wird durch Mehrfachidentitäten erheblich erschwert, was nicht zuletzt der Fall Anis Amri gezeigt hat“, sagte Wolf dieser Zeitung. Die bisher existierende „Strafbarkeitslücke“ sei nicht länger hinnehmbar: „Wir müssen durchsetzen, dass Menschen, die bei uns um Asyl nachsuchen, uns nicht über ihre Identität täuschen.“

Anis Amri hatte beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 zwölf Menschen getötet, er selbst wurde bei der Fahndung erschossen. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der mehrfach verurteilte tunesische Gewalttäter seit seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 unter mindestens 14 verschiedenen Namen Asyl oder Sozialleistungen beantragt hatte.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

04.11.2017, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
 
Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular