Stuttgart

Anti-Terror-Gesetz kommt nochmals auf den Prüfstand

Von dpa/lsw

Vor der geplanten Verabschiedung des Anti-Terror-Pakets der Landesregierung am 15. November sollen bei einer erneuten Anhörung mögliche Probleme beleuchtet werden.

Anti-Terror-Gesetz kommt nochmals auf den Prüfstand

Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Bei dem nicht öffentlichen Treffen des Innen- und des Ständigen Ausschusses in Stuttgart soll der Präsident des Landeskriminalamts, Ralf Michelfelder, zu den Möglichkeiten der Spähsoftware zur Terror-Abwehr befragt werden. Juristen und Datenschützer hatten die Pläne von Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei einer früheren Anhörung sehr kritisch bewertet.

Unmittelbar vor der Anhörung hat die SPD-Fraktion die andere Fraktionen außer der AfD zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen. Der SPD-Experte Sascha Binder nannte als Ziel, für die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen eine rechtssichere Grundlage zu schaffen. Die präventive Telekommunikationsüberwachung dürfe nur im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden - nicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen auch für andere, allgemeine Gefahren.

Auch die FDP-Fraktion will Veränderungen erreichen. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte, die Vorschriften zur Weitergabe personenbezogener Daten aus Überwachungsmaßnahmen an andere Behörden genügten nicht den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts. Ursprünglich sollte das Gesetzesvorhaben an diesem Mittwoch im Landtag beschlossen werden.


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07.11.2017 - 07:06 Uhr