Leitartikel Jamaika

Ampel auf Grün

Von GUNTHER HARTWIG

Die erste Etappe der „Jamaika“-Sondierungen wurde überwiegend bestimmt von inszenierten Gruppenfotos auf dem Balkon des Tagungslokals, krampfhaften Abgrenzungsversuchen per Twitter und weiteren mehr oder weniger kurzweiligen Selbstdarstellungsübungen der beteiligten Protagonisten. Inzwischen ist es nach außen ruhiger um die Gespräche über eine neue Bundesregierung geworden.

Berlin. Es werden nicht länger bloß Konfliktfelder identifiziert, sondern auch Kompromisslinien. Viel deutet darauf hin, dass der Zeitplan eingehalten und ein Koalitionsvertrag bis Weihnachten unterzeichnet werden kann.

Die Stunde der Wahrheit schlägt in der kommenden Woche, wenn sich die vier Parteien womöglich eine „Nacht der langen Messer“ liefern, um die Liste der gegenseitigen Zumutungen in ein tragfähiges Konsenspapier umzuwandeln, das den Weg für Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm bis 2021 frei machen soll. Das exotische Bündnis, das niemand angestrebt hat, aber nun zur einzigen Alternative geworden ist, weil Neuwahlen keine wirklich wünschenswerte Option sind, erscheint als ein Gebot der Vernunft, als notwendige Allianz in einer für die potentiellen Partner nicht gerade komfortablen Situation.

Nicht einmal glühende Anhänger von „Jamaika“ sprechen von einem Projekt, dazu läuft der mühsame Anbahnungsprozess seit Wochen viel zu unromantisch und kleinteilig ab. Vielmehr bleibt die Kooperation dieser ideologisch miteinander fremdelnden Verlobten trotz allen Bekundungen, es ernsthaft miteinander probieren zu wollen, eine Expedition ins Ungewisse. Der Soziologe Heinz Bude nennt die schwarz-gelb-grüne Konstellation eine „experimentelle Mehrheit“, die aus politischen und gesellschaftlichen Minderheiten zusammengefügt werden soll, eben aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Versuch kann sich auch als Irrtum erweisen.

Nun wäre es zielführend, wenn sich die Verhandler nicht damit begnügen, den 125-Punkte-Katalog geschäftsmäßig abzuarbeiten, der aus den bisherigen Beratungen gleichsam als Steinbruch oder Stoffsammlung entstanden ist. Allein der übereinstimmende Machtanspruch rechtfertigt noch keine Koalition – und dürfte übrigens auch nicht als Basis einer vierjährigen Amtsperiode taugen. Für den Zusammenhalt von „Jamaika“ wie für die öffentliche Anerkennung dieser jedenfalls auf Bundesebene präzedenzlosen Kombination könnte es nicht schaden, wenn sich für die parlamentarische Wagnisgemeinschaft so etwas wie eine übergeordnete Leitidee oder eine identitätsstiftende Klammer fände.

Wohin will die Bundeskanzlerin das Land führen, welche Absicht verfolgt Angela Merkel mit gerade dieser Koalition? Darauf hätten die Wähler gern eine konkrete Antwort. Materiell ist die Ausgangslage so günstig wie nie – eine boomende Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen auf absehbare Zeit! Damit lässt sich verlässlich planen und Gutes bewirken. Die schwarze Ampel steht also auf Grün, selbst wenn der Rückhalt für „Jamaika“ beim Volk aktuell schwindet.

leitartikel@swp.de


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10.11.2017 - 06:00 Uhr