Steuervergünstigungen

Amazon soll 250 Millionen Euro an Luxemburg zahlen

Von DPA

Der Druck auf die Deals der US-Konzerne nimmt zu. Die US-Firma und das Großherzogtum weisen die EU-Vorwürfe zurück.

Amazon soll 250 Millionen Euro an Luxemburg zahlen

EU-Kommissarin Margrethe Vestager: „Amazon hat nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Firmen entrichten mussten.“ Foto: action press

Brüssel. Die EU-Kommission hat von Luxemburg verlangt, 250 Mio. EUR an unzulässigen Steuervergünstigungen vom Online-Händler Amazon zurückzufordern. Die Nachlässe für das US-Unternehmen verstießen gegen europäische Regeln zu Staatsbeihilfen, erklärte die Behörde gestern. Amazon wies die Vorwürfe zurück, Luxemburg prüft noch, ob es Einspruch gegen die Entscheidung einlegt.

Dadurch seien „fast drei Viertel der Gewinne nicht besteuert“ worden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Mit anderen Worten zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen.“ Dies sei verboten. „Die Mitgliedstaaten dürfen multinationalen Konzernen keine selektiven Steuervergünstigungen gewähren“, betonte sie.

Der US-Konzern will „keine besondere Behandlung durch Luxemburg erhalten“ haben. Man habe Steuern in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht gezahlt.

Die Regierung in Luxemburg erklärte, sie nehme den Beschluss der EU „zur Kenntnis“. Sie verwies darauf, dass der Fall bis 2006 zurückreiche. „Da Amazon in Übereinstimmung mit den damals anwendbaren Steuerregeln besteuert wurde, geht Luxemburg davon aus, dass die Firma keine unzulässigen Staatsbeihilfen bekam.“

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, bezeichnete die Rückforderung als „im Vergleich zum Ausmaß des Steuerdumpings von Amazon erschreckend niedrig“. Nötig sei eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in der EU.

Die Affäre war durch die „LuxLeaks-Enthüllungen“ ins Rollen geraten. Anfang November 2014 hatte ein internationales Recherchenetz detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.

Im Kampf gegen unfaire Steuer- oder Wettbewerbsvorteile nahm die EU-Kommission neben Amazon auch schon andere Firmen aus den USA ins Visier. Hier ein Überblick:

Apple 2016 verdonnerte die EU-Kommission Apple zu einer Zahlung von 13 Mrd. EUR an den irischen Fiskus, weil der iPhone-Hersteller dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten und so nahezu alle Gewinne nicht versteuert haben soll. Doch die irische Regierung verlangte die Milliarden bis heute nicht zurück, weshalb die Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof bringt.

Google Ende Juni verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR gegen den US-Konzern. Der Internetriese soll seine Marktmacht als weltweit meistgenutzte Suchmaschine zugunsten seines Produktvergleichsdienstes Google Shopping missbraucht haben.

Intel 1,06 Mrd. EUR soll der Chiphersteller zahlen, weil er seinen Hauptkonkurrenten Advanced Micro Devices (AMD) vom Markt zu verdrängen versucht hatte. Juristisch entschieden ist dieser Fall noch nicht.

Microsoft kassierte 2013 eine Strafe von 561 Mio. EUR, weil der Konzern bei seinem Betriebssystem Windows 7 den eigenen Internetbrowser Internet Explorer vorinstallierte und so den Kunden keine Wahl beim Navigationsdienst zum Surfen ließ.

Starbucks musste 30 Mio. EUR für einen illegalen Steuerdeal mit den Niederlanden bezahlen.

McDonald's geriet 2015 wegen seiner Steuerpraktiken in der EU ins Visier der Behörden.

Facebook 2017 verhängte die EU eine Geldbuße von 110 Mio. EUR, weil der Konzern bei der Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp „unrichtige beziehungsweise irreführende Angaben“ gemacht habe. dpa/afp


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05.10.2017 - 06:00 Uhr