Landtag

AfD: Fiechtner will Meuthen beerben

Von AXEL HABERMEHL

Der streitbare Abgeordnete bewirbt sich um den frei werdenden Fraktionsvorsitz. Kritik an Doppelmandat hält an.

AfD: Fiechtner will Meuthen beerben

Heinrich Fiechtner tritt an, hat aber eher keine Chance. Foto: dpa

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner will sich um die Nachfolge seines scheidenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen bewerben. Das kündigte Fiechtner gegenüber dieser Zeitung an. „Ich kandidiere, um, sollte ich Fraktionsvorsitzender werden, wenigstens die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag so zu positionieren, wie es unser ursprünglicher Anspruch im Jahr 2013 war“, sagte er. Damals sei die AfD „eine bürgerliche Partei auf klaren konservativen Fundamenten und mit einer klar liberalen, marktorientierten Ausrichtung“ gewesen, zudem „Euro- und EU-kritisch, aber nicht EU-bekämpfend“. Er wolle auch, dass sich die AfD dezidiert gegen Extremismen, besonders Antisemitismus, stellt.

Chancen hat Fiechtner wohl nicht. Der Onkologe gilt als geächtet, er hat erst vor wenigen Tagen ein Organstreitverfahren vor dem Landes-Verfassungsgerichtshof gegen seine Fraktion gewonnen. Die übrigen Abgeordneten hatten ihm zuvor wegen missliebiger Äußerungen das Rederecht im Plenum entzogen und ihn aus Ausschüssen abberufen.

Trotzdem wirft er nun in der Frage der Meuthen-Nachfolge seinen Hut in den Ring. Der amtierende Fraktionschef hat am Dienstag angekündigt, das Amt zum Monatsende abzugeben. Er wolle ein Nachrücker-Mandat für das Europäische Parlament annehmen. Zwar kündigte er an, vorerst Landtagsabgeordneter zu bleiben, den Fraktionsvorsitz könne er aber nicht weiter ausüben. Er schlug als Nachfolger Bernd Gögel vor. Die Fraktion wählt ihren Vorsitzenden nach Auskunft einer Sprecherin voraussichtlich am 21. November.

Meuthens Ankündigung löste gestern erhebliche Kritik im Landtag und auch in Europa aus. Inge Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, rügte: „Da sowohl das Europamandat mit 37 Sitzungswochen im Jahr als auch das Landtagsmandat in Baden-Württemberg Vollzeit-Jobs sind, lassen sich beide Mandate nicht gleichzeitig ausüben.“ Zwar bekommt Meuthen nicht zwei Diäten, bezieht aber zusätzlich zu seinen EU-Einkünften vom Land weiter die monatliche Kostenpauschale (2169 Euro), eine Mitarbeiterpauschale (monatlich 400 Euro) und Vorsorgebeiträge (1720 Euro). Meuthen verschaffe sich „durch sein Doppelmandat erhebliche finanzielle Vorteile“, kritisiert Gräßle. Axel Habermehl


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09.11.2017 - 06:00 Uhr