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AfD-Chef will nach Brüssel, aber auch in Stuttgart bleiben
Den AfD-Politiker Jörg Meuthen zieht es ins Europaparlament. Foto: dpa
Der doppelte Meuthen

AfD-Chef will nach Brüssel, aber auch in Stuttgart bleiben

Der AfD-Bundeschef will ins EU-Parlament einziehen, sein Mandat in Stuttgart aber vorerst behalten und nur den Fraktionsvorsitz niederlegen. Was steckt hinter dem Schritt?

08.11.2017
  • AXEL HABERMEHL UND ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Jörg Meuthen wirkt verwundert. „Och, ist ja noch sehr übersichtlich“, sagt er, als er am Dienstag die Reporter mustert, denen er jetzt bestätigen will, was bereits durchgesickert ist: dass er als AfD-Fraktionschef in Stuttgart abtritt und ins Europaparlament geht, sein Mandat im Landtag aber behalten will.

Es ist eine Nachricht, die über Baden-Württemberg hinaus Schlagzeilen macht. Meuthen ist Bundessprecher seiner Partei, im Dezember will er wieder gewählt werden. Zugleich ist es eine Zäsur für die Landtagsfraktion. Der 56-Jährige ist ihr Aushängeschild und ihr bester Redner.

Sehr schwer sei ihm die Entscheidung für Europa gefallen, sagt Meuthen. „Ich stand in den vergangenen Wochen an einer Weggabelung, und es fiel mir schwer wie selten, den einzuschlagenden Weg zu entscheiden.“ Den Fraktionsvorsitz habe er in den zurückliegenden anderthalb Jahren „sehr gerne und mit immer größerer Freude am Schaffen ausgefüllt“.

Nun also Straßburg und Brüssel. Meuthen will zwar sein Mandat behalten und seinen Nachfolger als Fraktionschef, der noch gewählt werden muss, unterstützen. Er wird aber nicht mehr oft im Landtag sein. „Es wird, da bin ich illusionslos, Terminkollisionen geben.“ Die Parlamentskalender überschneiden sich, er bekomme seine Diät künftig von der EU. Er werde „immer dann, wenn ich keine Verpflichtungen im Europäischen Parlament habe, hier sein“. Wie lange er die Doppelfunktion ausüben will lässt er „bewusst“ offen. „Ich muss es für mich auch ein Stück weit fühlen.“

Seine neue Aufgabe sieht er als „Pionierarbeit“. Künftig ist der Ökonom – nach diversen Abgängen, Austritten und Wechseln der letzten Monate – der einzige AfDler im Europaparlament. Die Europawahl 2019 soll das ändern. Und weil zugleich mit dem Brexit die europakritischen Ukip-Abgeordneten wegfallen, könnten deutschsprachige Rechte dann eine wuchtige Rolle im EU-Plenum spielen. Das will Meuthen vorbereiten.

Er habe schon als Hochschullehrer „sehr stark mit EU-Bezügen gearbeitet“, sagte er. „Ich bin vertraut mit den Finanzen der EU, ich bin vertraut mit den Institutionen der EU, ich bin vertraut mit der Währungsunion von der Pike auf.“ Kritik in diesen Feldern sei „Ur-DNA der AfD“. Sein Schritt ist so gesehen kein Abgang, sondern eine Mission.

Diese Deutung steht in Kontrast zu Interpretationen der anderen Parteien – und zu dem, was Teile seiner Fraktion streuen.

Dabei hatte der Professor als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2016 entscheidenden Anteil daran, dass die AfD zur drittstärksten Fraktion avancierte. Nur die Grünen und die CDU schnitten besser ab, die neue Partei wurde mit 15,1 Prozent und 23 Sitzen sogleich größte Oppositionsfraktion, Meuthen ihr Chef.

Doch die Euphorie verflog rasch. Ein Teil der Fraktion wollte den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon loswerden, es kam zur zeitweisen Spaltung. Gedeon trat aus der Fraktion aus, um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen. Die war aber erst unter Dach und Fach, als Hardliner Meuthen die Tilgung eines Satzes aus der Präambel abgetrotzt hatten, in der es hieß, dass man „dem jüdischen Leben in unserem Land positiv“ gegenüber stehe. Die Abgeordnete Claudia Martin verließ die Fraktion, weil sie den „Rechtsruck“ nicht mittragen wollte. Sie hat die Aufnahme in die CDU beantragt. Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner steht vor dem Rauswurf, weil er sich von den Kollegen den Mund nicht verbieten lassen will.

Angesichts der Dauerquerelen sehen Kritiker Meuthens Wechsel als Flucht. „Die Niederlegung des Fraktionsvorsitzes ist das Eingeständnis von Meuthens Scheitern in Baden-Württemberg“, ätzten SPD-Landeschefin Leni Breymaier und Fraktionschef Andreas Stoch. Der AfD-Chef kapituliere „vor der eigenen Überforderung“, sekundierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Aus den Reihen der AfD-Fraktion hieß es, Meuthen wäre über kurz oder lang von den eigenen Leuten abgesägt worden.

Es fiel dem Vorsitzenden jedenfalls schwer, seine Truppe zu disziplinieren. Das zeigt ein Beispiel vom September. Da kehrte die Ko-Bundeschefin Frauke Petry der AfD den Rücken, ohne ihr Bundestagsmandat abzugeben. Als sich Stuttgarter Fraktionäre echauffierten, erinnerte der Abgeordnete Stefan Räpple die Kollegen per Rundmail an die Spaltung der eigenen Fraktion. Angehängt war ein Foto, das Meuthen vor Mikrofonen zeigt. Darüber schrieb Räpple: „Eure öffentlich ausgetragene Aktion war mindestens genauso peinlich.“

Wie viel verdient der Abgeordnete zukünftig?

Motiv Jörg Meuthen wird in Europa weniger verdienen als in Stuttgart. Auch wenn er ein „Doppelmandat“ halten will, fallen seine Bezüge aus der Landeskasse mit dem Antritt in Brüssel weg.

Europa EU-Abgeordnete bekommen monatliche Grundbezüge von 8484,05 Euro brutto. Nach einer EU-Steuer und Versicherungsbeitrag bleiben 6611,42 Euro. Hinzu kommt Tagegeld von 307 Euro pro Tag, an dem ein Abgeordneter an offiziellen Arbeitstagen anwesend ist. Außerdem fließt eine allgemeine Kostenvergütung von 4342 Euro für Wahlkreisarbeit. Darüber hinaus bekommen EU-Abgeordnete Reisekosten für die Teilnahme an Parlamentssitzungen ersetzt. Zusätzlich erhalten sie eine pauschale Vergütung für sonstige Reisekosten. Für Tätigkeiten außerhalb ihres Mitgliedstaats werden Reisekosten, Kosten für Unterkunft und mit der Reise verbundenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4264 Euro erstattet. Innerhalb ihres Mitgliedstaats werden nur Reisekosten erstattet. EU-Abgeordnete können Mitarbeiter anstellen. Dafür stehen jedem 24 164 Euro zur Verfügung.

Baden-Württemberg Landtagsabgeordnete bekommen 7776 Euro brutto im Monat, außerdem einen Vorsorgebeitrag zur Altersversorgung von 1720 Euro im Monat. Darüber hinaus fließt eine steuerfreie „Kostenpauschale“ von aktuell 2169 Euro im Monat für Aufwendungen im Wahlkreis und in Stuttgart. Als Fraktionschef erhält Meuthen auf die ersten beiden Posten einen 125-Prozent-Zuschlag, auf den dritten 50 Prozent. Aktuell verdient Meuthen also 24 619 Euro brutto. Mit dem Wechsel verliert er den Anspruch auf die Diät, jedoch fließen „Kostenpauschale“ und der Zuschuss zur Altersvorsorge in Höhe von 1720 Euro pro Monat bei Doppelmandaten weiter. Zudem kann jeder Abgeordnete Leistungen der Mitarbeiterentschädigung bis zu einer nachgewiesenen Höhe von 10 438 Euro monatlich in Anspruch nehmen.

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08.11.2017, 06:00 Uhr
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