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Stuttgart/Berlin

AfD-Chef Meuthen kündigt Wechsel ins Europaparlament an

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will Abgeordneter seiner Partei im Europäischen Parlament werden.

07.11.2017
  • dpa

Stuttgart/Berlin. «Ich gebe damit den von mir sehr gern wahrgenommenen und gut dotierten Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag auf», schrieb er am Dienstag in einer E-Mail an seine Parteikollegen. Er wolle den Vorsitz in Stuttgart zum 30. November abgeben. Sein Landtagsmandat werde er aber «für eine notwendige Übergangszeit» behalten.

Er betonte: «Meine Entlohnung als Landtagsabgeordneter, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent.» Als neuen Chef der Landtagsfraktion schlug Meuthen seinen bisherigen Stellvertreter vor, den 62 Jahre alten Bernd Gögel.

Meuthen hatte zuvor bereits angekündigt, er wolle auf dem Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Wer sonst kandidieren wird, ist noch unklar. Die zweite Parteivorsitzende, Frauke Petry, hatte der AfD nach der Bundestagswahl Ende September den Rücken gekehrt. Sie hatte diesen Schritt unter anderem mit dem Erstarken des rechtsnationalen Flügels um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke begründet.

Das Europa-Mandat übernimmt Meuthen von Beatrix von Storch, die in den Bundestag gewechselt ist. Bisher war man in der AfD davon ausgegangen, dass Meuthen von seinem Anspruch, als Nachrücker ins Europäische Parlament zu wechseln, keinen Gebrauch machen würde. Dann wäre das Mandat an das Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang aus Bayern gefallen. Driesang gehört zu den Gründern der «Alternativen Mitte», einer gemäßigten Strömung innerhalb der AfD.

Driesang zeigte sich enttäuscht von Meuthens Entscheidung. «Ich bin ein bisschen traurig», sagte er der «FAZ» (Mittwoch). Er werde sich nun wohl aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da er ohne ein Mandat seine Parteiverpflichtungen nicht länger mit seiner beruflichen Tätigkeit als Opernsänger unter einen Hut bringen könne. Meuthen sagte: «Sollte er sich völlig zurückziehen, würde ich das bedauern.»

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt kritisierte, dass Meuthen sein Landtagsmandat nicht sofort abgeben will. «Damit nimmt er einem anderen Parteimitglied den Platz weg», sagte Witt der Deutschen Presse-Agentur. «Fatal» sei diese Entscheidung auch, weil Meuthen dieses Verhalten zuvor selbst kritisiert habe - unter anderem bei Marcus Pretzell, der inzwischen aus der AfD ausgeschieden ist. Pretzell ist der Ehemann der früheren AfD-Vorsitzenden Petry. Er ist Abgeordneter des Landtags in Düsseldorf und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im Südwesten gab es überwiegend Kritik an der Entscheidung Meuthens. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte auf die Brüsselpläne des AfD-Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag mit Kopfschütteln. Dies sei ein «merkwürdiger Umgang mit dem Wählerwillen», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. «Der Herr Meuthen führt hier große Reden, und jetzt ist er nicht so richtig gelandet (in Stuttgart) und geht nach Europa.»

Ganz allgemein zum Thema Doppelmandat äußerte sich auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne): «Grundsätzlich gilt: Das Mandat ist frei.» Jeder Abgeordnete müsse mit sich selbst ausmachen, ob und wie er der Verantwortung gegenüber dem Wähler und den «zeitintensiven Anforderungen eines Vollzeitparlaments» entsprechen könne.

Die anderen Oppositionsfraktionen - SPD und FDP - warfen Meuthen eine «Flucht» aus Stuttgart vor. Die SPD forderte Meuthen auf, das Mandat abzugeben. Der Teil-Abgang des AfD-Chefs zeige, dass er seine zerstrittene Landtagsfraktion nicht im Griff habe, teilte die SPD mit. Es sei das Eingeständnis eines «Scheiterns», meinten SPD-Landeschefin Leni Breymaier und Fraktionschef Andreas Stoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Meuthen sei als Vorsitzender isoliert. Von einer «Flucht vor der eigenen Überforderung» sprach FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Meuthen habe nicht einen «einzigen inhaltlichen Impuls» gegeben, seit er mit seiner Fraktion dem baden-württembergischen Landtag angehört.

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07.11.2017, 15:23 Uhr | geändert: 07.11.2017, 20:40 Uhr
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