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AfD-Chef Meuthen gibt in Stuttgart Fraktionsvorsitz auf

Von A. HABERMEHL UND R. MUSCHEL

Der Bundesvorsitzende wechselt ins Europarlament, sein Landtagsmandat will er zunächst behalten. Das sorgt für heftige Kritik.

Stuttgart. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will zum 30. November 2017 ins Europäische Parlament wechseln und zugleich den Fraktionsvorsitz im Landtag von Baden-Württemberg aufgeben. Das Landtagsmandat werde er nicht dauerhaft, aber für „eine notwendige Übergangszeit“ behalten, kündigte Meuthen am Dienstag an. Wie lange er die Doppelfunktion ausüben will, ließ er offen. Der 56-Jährige betonte, dass mit der Annahme des Europamandats die Diät für die Landtagstätigkeit entfalle. Seinen Wechsel begründete er mit strategischen Überlegungen.

Die AfD sei im Bundestag und in den Landtagen gut aufgestellt, aber auf europäischer Ebene mit nur noch einem Abgeordneten „krass unterrepräsentiert“, sagte Meuthen. Er wolle für den erwarteten Fall eines AfD-Erfolgs bei der Europawahl Mitte 2019 Bündnisse mit Parteien anderer EU-Länder vorbereiten.

Das Europamandat übernimmt Meuthen von Beatrix von Storch, die in den Bundestag gewechselt ist. Hätte er auf seinen Anspruch verzichtet, wäre Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang nachgerückt, einer der Gründer der gemäßigten AfD-Strömung „Alternative Mitte“. Meuthen hat sich wiederholt schützend vor Björn Höcke gestellt, den exponiertesten Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Er will im Dezember erneut für den Bundesvorsitz kandidieren.

Als neuen Fraktionschef in Stuttgart schlug Meuthen einen seiner bisherigen Stellvertreter, Bernd Gögel, vor. Die Wahl findet in zwei Wochen statt, es wird mit Gegenkandidaten gerechnet. Die Landtagsfraktion gilt als zerstritten. Unter Meuthens Führung hatte sie sich zeitweise gespalten. Zwei Abgeordnete haben die Fraktion verlassen, ein dritter steht vor dem Rauswurf. Meuthen ist nun wegen seines doppelten Mandats in Europa und im Landtags in der Kritik. „Wie das funktionieren soll, versteht ja mal niemand“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).


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08.11.2017 - 06:00 Uhr