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Stuttgart

AfD-Abgeordneter fordert volles Rederecht in Fraktion

Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat von seiner Fraktion die volle Wiederherstellung seines Rederechts gefordert.

07.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Wie der Politiker am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion sagte, besteht er auch darauf, wieder in Ausschüssen des Landtags zu arbeiten. Die AfD hatte dem Abgeordneten das Rederecht entzogen, weil sie seine Position nicht im Einklang mit dem Parteiprogramm sah. Eine Entscheidung gab es zunächst nicht, wie Partei weiter mit dem Abgeordneten umgeht. Sein Fall komme in zwei Wochen wieder auf die Tagesordnung, sagte Fiechtner.

«Ich bin nicht sehr gewillt, mich auf irgendwelche Deals einzulassen», sagte Fiechtner. Er war vor der Fraktionssitzung noch zu einem Sondertreffen des Fraktionsvorstandes gekommen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte das Verfahren der Partei gegen den in den eigenen Reihen umstrittenen Fiechtner am 27. Oktober für unzulässig erklärt und die Rechte des Abgeordneten gestärkt. Dass der Politiker wieder im Innenausschuss für seine Partei spricht oder im Ausschuss zum rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU), war mit dem Urteil aber nicht gesagt.

Bei der Fraktionssitzung sollte es darum gehen, wie die AfD-Fraktion künftig mit dem Arzt umgeht. Die Fraktion hat zwar ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Dies liegt allerdings auf Eis. Nach Fraktionsangaben gab es im Fall Fiechtner zunächst keine Bewegung; eine Wiedereinsetzung in den Ausschüssen war demnach ebenso wenig geplant wie ein Einsatz des Politikers als Redner bei Landtagsdebatten.

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07.11.2017, 13:51 Uhr | geändert: 07.11.2017, 20:50 Uhr
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