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Abgeordnete warten in Berlin auf Technik und Räume
Der Reichstag, Sitz des Deutschen Bundestages. Foto: Michael Kappeler/Archiv dpa/lsw
Stuttgart/Berlin

Abgeordnete warten in Berlin auf Technik und Räume

Viele Neuankömmlinge von der FDP und der AfD unter den Südwest-Bundestagsabgeordneten in Berlin warten mehr als einen Monat nach der Wahl weiter auf volle Arbeitsfähigkeit.

04.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart/Berlin. «Ja, da gibt es eine Herausforderung», sagte FDP-Landesgruppenchef Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei «mühsam», wenn sich zwei Abgeordnete mit Mitarbeitern ein Büro teilten. Auch die AfD-Abgeordneten aus dem Südwesten beklagen Raummangel und fehlende Technik.

Von «Widrigkeiten» spricht der AfD-Landesgruppenchef und frühere Daimler-Ingenieur Dirk Spaniel. Bisher war er demnach bei seinem Arbeitgeber moderne Medien im Besprechungszimmer gewöhnt - mit Beamer, Flachbildschirm und Leinwand. «Im Bundestag erhält man standardmäßig Röhrenfernseher und Videorekorder. Flachbildschirme und WLAN sind hier weitgehend nicht verfügbar», sagte er.

Statt der erwarteten rund 470 Räume für die 92 Abgeordneten der AfD gebe es bisher gerade einmal 57, sagte der stellvertretende Sprecher der Landesgruppe, Marc Bernhard. Das sei aber keine Situation, die nur die AfD spüre. Die Partei fühle sich insgesamt «völlig fair» behandelt. Bernhard erwartet, dass sich die Raumsituation erst im nächsten Jahr entspannt. Bis dahin muss der Betriebswirt nach eigener Darstellung auch eigene private Technik benutzen, um etwa Pressemitteilungen auszudrucken.

Der FDP-Politiker Theurer, der auch Landeschef seiner Partei ist, zeigt Verständnis für die Übergangszeit. «Wir beklagen uns nicht», sagte er. Es gehe kollegial zu. Aber auch mehr als einen Monat nach der Bundestagswahl am 24. September hätten noch nicht alle Wahlverlierer ihre Büros übergeben. Die Partei verfüge zwar über kleine Ausweichbüros. Das Arbeiten sei mangels Technik und Räumen aber «mühsam» im Moment, sagte Theurer. Spätestens nach einer Regierungsbildung müssten die Abgeordneten aber Verhältnisse gemäß Arbeitsstättenverordnung haben.

Theurer vertritt bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen den Bereich Wirtschaft. Bei den Sondierungen sei eine Ernüchterungsphase eingetreten, sagte er. Es stelle sich heraus, dass die Weltbilder der Parteien doch sehr unterschiedlich seien. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt, schätzte er auf maximal 50 Prozent.

Ein Grund für die Raumprobleme der erstmals in den Bundestag gekommenen AfD und der nach einer Auszeit nun wieder gewählten FDP ist die Vergrößerung des Parlaments. Der AfD-Politiker Spaniel betonte, dass sich seine Partei dafür einsetzen werde, die Zahl der Abgeordneten durch eine Reform des Wahlrechts zu verkleinern.

Baden-Württemberg hat 96 Abgeordnete im Bundestag, der mit insgesamt 709 Volksvertretern der größte aller Zeiten ist. Die CDU ist mit 38 Politikern vertreten und die SPD mit 16. Die Südwest-Grünen schicken 13 Abgeordnete. Die FDP hat 12 Vertreter, die AfD 11. Die Südwest-Linken kommen auf 6 Mandate.

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04.11.2017, 14:17 Uhr | geändert: 04.11.2017, 11:00 Uhr
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