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Wider die Datensammelwut

100 Demonstranten protestierten in Tübingen gegen Überwachung

Am Samstag zogen rund 100 Demonstranten vom Europa- zum Marktplatz. Sie protestierten gegen das zunehmende Sammeln und Speichern persönlicher Daten: Durch die verstärkte Überwachung der Bürger seien demokratische Grundrechte in Gefahr.

30.01.2010
  • von job

Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Wider die Datensammelwut", unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen, der Gewerkschaft Verdi, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie lokalen Gruppen wie dem Stammtisch "Unser Huhn". Unter den orangenen Fahnen der Piratenpartei zogen die Demonstranten über die Karlstraße, die Neckarbrücke und den Holzmarkt vor das Tübinger Rathaus. Einige waren eigens aus Karlsruhe angereist.

Bei der Kundgebung wandten sich mehrere Redner gegen das vermehrte Sammeln von Daten durch den Staat - aber auch durch Firmen und Konzerne. Wenn jeder Schritt nachvollziehbar sei, leide nicht nur die Privatsphäre. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit sei in Gefahr: Der Quellenschutz für Journalisten werde faktisch abgeschafft. Informanten aus Betrieben und Behörden, die Missstände öffentlich machten, müssten Repressalien fürchten - und schwiegen dann lieber.

Besonders kritisiert wurde das zentrale Speichern von Daten für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Dabei sollen von allen Arbeitnehmern beispielsweise die Fehlzeiten am Arbeitsplatz erfasst werden. Zwar wird nun nicht, wie ursprünglich geplant, auch die Teilnahme an einem Streik dort abgelegt. Doch, so ein Redner der Piratenpartei, seien die Felder weiterhin in der Datenbank vorhanden und könnten jederzeit wieder genutzt werden.

Durch ELENA werde auch keineswegs Geld gespart, wie von den Befürwortern versprochen. Vielmehr bedeute es für die Betriebe einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Thomas Weber von der Piratenpartei forderte denn auch die Rücknahme: "Das ist ein sinnloses Gesetz, von windigen Interessenvertretern gegen jede Vernunft durchgeboxt." Die einzigen, die einen Nutzen davon hätten, seien Chipkartenhersteller.

Wolfgang Wettach von den Grünen kritisierte die zunehmende Video-Überwachung des öffentlichen Raumes beispielsweise auch in den TüBussen. Und Gregor Fellenz von Verdi warnte davor, den Datenschutzversprechungen der Politik zu vertrauen: "Die halten in der Regel nicht mal eine halbe Legislaturperiode".

Internetseite des Aktionsbündnisses: www.wider-die-datensammelwut.de

Offizielle Internetseite der Rentenversicherung: www.das-elena-verfahren.de

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30.01.2010, 12:00 Uhr
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