Protest gegen den gläsernen Arbeitnehmer

Tübinger Organisationen rufen zur Demo gegen Elena auf

Die Piratenpartei Tübingen ruft zusammen mit Verdi und anderen Organisationen für den Samstag, 30. Januar, zur Demo gegen „Elena“ auf. Wir sprachen mit Sebastian Nerz, Vorstandsmitglied der Tübinger Piraten, über die Kritik am elektronischen Entgeltnachweis.

Sebastian Nerz : Experte der Tübinger Piratenpartei für Bürgerrechte und Datenschutz. Agenturbild

TAGBLATT ANZEIGER: Was ist an der Elena-Novelle des Sozialgesetzes sogefährlich?

Nerz: Die ursprüngliche Idee für das Elena-Verfahren war soweit ja sinnvoll – die notwendige Verwaltungsarbeit sollte effizienter erledigt werden können, die Beantragung von Sozialleistungen vereinfacht werden. Leider hapert es hier massiv an der Umsetzung. Dazu kommen allgemeine Risiken in der Datenverarbeitung – die Skandale der letzten Jahre sollten eigentlich gezeigt haben, dass Daten in wenigen Fällen wirklich sicher gespeichert werden.

Datenschutz bedeutet daher immer auch Datensparsamkeit, also nur die Daten überhaupt zu erfassen, die absolut notwendig sind. Begründet wurde Elena übrigens auch mit einer drastischen Kostenersparnis in Höhe von 80 Millionen Euro für die Unternehmen. Das macht insgesamt etwa 25 Euro pro Unternehmen und Jahr – also beinahe gar nichts aus.

Rechnet man dazu, dass für die Zeit bis zum Regelbetrieb der Datenbank Anfang 2012 eine Doppelverwaltung in der bisherigen Form und in der neuen Form anfallen und dass die Datenbank geschätzte elf Millionen Euro jährlicher Kosten verursacht und Unternehmen ihre Verwaltung entsprechend umstellen und schulen müssen, ist die erwartete Kostenersparnis eigentlich eine deutliche Kostenerhöhung für alle Beteiligten.

Welche Daten sollen konkret an zentraler Stelle gespeichert werden?

Die Ausfüllhilfe für Unternehmen ist 57 Seiten stark, eine vollständige Liste der Daten hier wiederzugeben, wäre also nicht möglich. Bei den ohne Widerspruchsmöglichkeit seitens Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu übertragenden Daten handelt es sich neben Name, Geburtsdatum und Anschrift um ausführliche Angaben zu den Einkommensverhältnissen sowie zur familiären und beruflichen Situation. Übermittelt werden unter anderem Gehaltsumfang, Angaben zur Ausbildung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, eventuelle Kündigungen, Fehlzeiten – entschuldigte und unentschuldigte – sowie deren Gründe.

Im Gesundheitswesen machte nach Einführung der elektronischen Gesundheits- karte der Begriff des „gläsernen Patienten“ die Runde – droht nun auch der „gläserne Arbeitnehmer“?

Das ist ganz sicher so. Leider ist es ein immer schneller voranschreitender Trend in unserer Gesellschaft, immer mehr Daten zu erfassen. Nicht immer ist es aber sinnvoll, das, was technisch durch neue Entwicklungen erst möglich geworden ist, auch zu nutzen. Das Missbrauchspotenzial dieser Datensätze ist extrem hoch. Für Unternehmen wäre es beispielsweise von großem Wert, Bewerber auf häufige Fehltage zu kontrollieren oder unliebsame Gewerkschaftsmitgliedschaften zu erfassen. Die zentrale Erfassung der Verdienstverhältnisse hat wieder andere Missbrauchsmöglichkeiten. Und die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Daten, die einmal erfasst, auch missbraucht werden, sei es durch menschliche Fehler bei der Datenverwaltung, technische Probleme wie bei den Arbeitsagenturen oder Korruption.

Gab es in der politischen Debatte im Bundestag kritische Gegenstimmen und wenn ja, was wurde moniert?

Kritische Gegenstimmen gab es viele. Datenschützer monierten beispielsweise, dass die Erfassung von Arbeitnehmerdaten eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat sei. Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften haben kritisiert, dass viel zu viele Daten erfasst werden – und gerade die ursprünglich geplante Erfassung von Streiktagen war vielen ein Dorn im Auge. Kritik der Parteien im Bundestag gab es relativ wenig – im Haushaltsausschuss haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP enthalten, die Linken haben dagegen gestimmt.

Haben Sie im Hinblick auf die Elena-Demonstration Unterstützung durch Arbeit-nehmervertreter oder andere Organisationen erfahren?

Natürlich. Verschiedene Organisationen wie die Arbeitnehmervertreter oder die AG Vorrat protestieren berechtigterweise schon seit einiger Zeit gegen das Elena-Verfahren oder die anderen Themen der Demonstration wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Swift-Austauschabkommen. Konkret werden wir bei dieser Demonstration beispielsweise von der Verdi Mediengruppe Tübingen oder dem Kreisverband Tübingen der Grünen und dem Chaostreff unterstützt.

Was sind die konkreten Forderungen der Piratenpartei in Bezug auf Elena?

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Datenspeicherung und eine Rücknahme des Elena-Verfahrensgesetzes. Danach sollte völlig neu mit einem Schwerpunkt auf Datensparsamkeit und Kontrolle verhandelt werden. Es kann nicht sein, dass Daten von 2010 an erfasst werden, wenn eine Nutzung erst ab 2012 vorgesehen ist. Dann müssen sich alle Betroffenen – also beispielsweise Datenschützer, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter – zusammensetzen und die Menge der erfassten Daten völlig neu festlegen.

Das Ziel muss dabei sein, so wenig Daten wie irgendwie möglich zu erfassen. Auch kann es nicht sein, dass das Verfahren bereits auf die Aufnahme zukünftiger Datensätze vorbereitet wird – wenn zusätzliche Daten erfasst werden sollen, so muss das neu festgelegt und verhandelt werden. Weiterhin sollten Arbeitnehmer im Vorfeld der Datenübermittlung bereits Einspruchsrechte haben, die Art und Weise des Datenzugriffs muss überarbeitet werden und die Kostenregelungen müssen verändert werden.

Fragen von Patrick Zimmermann