Demokratische Spesen

Schuh nennt Bodenmiller einen Querulanten

Stadtrat Albert Bodenmiller (BfH) sei ein Querulant, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Schuh am Dienstagabend im Gemeinderat. Allein die Verfahrenskosten, die Bodenmiller durch seine bisher 19 Beschwerden der Stadt bescherte, liegen bei 85 000 Euro.

Rottenburg. Zwei Beschwerden sind noch anhängig: Da geht es einmal um ein Ordnungsgeld vom OB, gegen das sich Bodenmiller beim Verwaltungsgericht wehrt (ein früheres Ordnungsgeld musste Bodenmiller nach rechtskräftigem Entscheid zahlen). Der zweite offene Fall betrifft Bodenmillers Beschwerde an die Europäische Kommission. Hintergrund ist der Grundstücksverkauf der Stadt an die Firma Ensinger. Bodenmiller hatte den Kaufpreis veröffentlicht.

In den 17 abgeschlossenen Verfahren habe Bodenmiller „nichts erreicht“, sagte Schuh. Und stichelte: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Bedenklich sei, dass Bodenmiller allein 2012 neun Widersprüche oder Beschwerden eingereicht hatte, dass er sich also mit steigender Tendenz gegen Beschlüsse wende, die der Gemeinderat alle mit großer Mehrheit getroffen habe. Schuh: „Für sich will man alle demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, aber erkennt nicht demokratisch gefällte Entscheidungen an.“

Schuh hatte im Internet-Lexikon Wikipedia gestöbert und gefunden: „Der Begriff Querulant (Lateinisch: querulus – „sich Beschwerender“) ist in der psychologischen und juristischen Literatur umstritten. Wird er dort verwendet, so soll dieser einen Menschen bezeichnen, der sich leicht ins Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt oder sich bei Behörden oder Institutionen beschwert. Speziell Personen, die bei Behörden oder vor Gericht ständig offensichtlich unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet.“ Ein Hintergrund für die Angriffe gegen Bodenmiller ist der Rückzug des Kopp-Verlags als Sponsor des Volleyball-Erstligisten TV Rottenburg (siehe Regionalsport).

„bedauerlich und peinlich“ waren für Bodenmiller diese Angriffe. Jede Beschwerde sei gut begründet gewesen und vom Regierungspräsidium als zulässig anerkannt worden. „Je mehr Sie die Öffentlichkeit ausschließen“, so Bodenmiller, desto mehr müsse er sich beschweren – auch im Interesse der Bevölkerung.

Oberbürgermeister Stephan Neher korrigierte Bodenmiller in juristischer Hinsicht: „Die Beschwerden waren zwar alle zulässig, aber keine war begründet – sonst hätten Sie ja recht bekommen.“

Fraktionspartner Emanuel Peter (Linke) verteidigte Bodenmiller. Es sei falsch, wenn TVR-Geschäftsführer Norbert Vollmer Bodenmiller in einem TAGBLATT-Artikel indirekt dafür verantwortlich mache, dass der Kopp-Verlag den Volleyballern kein Geld mehr gibt. In einem SWR-Interview zwei Tage zuvor seien dafür „rein innerbetriebliche Gründe“ genannt worden.

Ans TAGBLATT schrieb Bodenmiller nach der Ratssitzung: Als demokratisch gewählter Vertreter der Bürgerschaft habe ich den Auftrag erhalten, die Verwaltung zu kontrollieren und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.“ Das habe er getan: „Ich habe auf meine Kosten für das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gekämpft.“ Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, wandte die Stadt Verfahrenskosten von 85 000 Euro auf. Würde das jede/r der vierzig Stadträte und -rätinen tun, so hatte Horst Schuh ausgerechnet, wären bei gleicher Frequenz wie Bodenmiller 3,5 Millionen Euro an Kosten entstanden.

Einer blieb an diesem Abend cool: Bernhard Löffler von der FDP. Er sagte: „Egal wie man zu Herrn Bodenmiller steht – eine Demokratie muss das verkraften.“

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