per eMail empfehlen


   

Demokratische Spesen

Schuh nennt Bodenmiller einen Querulanten

Stadtrat Albert Bodenmiller (BfH) sei ein Querulant, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Schuh am Dienstagabend im Gemeinderat. Allein die Verfahrenskosten, die Bodenmiller durch seine bisher 19 Beschwerden der Stadt bescherte, liegen bei 85 000 Euro.

Anzeige


GERT FLEISCHER

Rottenburg. Zwei Beschwerden sind noch anhängig: Da geht es einmal um ein Ordnungsgeld vom OB, gegen das sich Bodenmiller beim Verwaltungsgericht wehrt (ein früheres Ordnungsgeld musste Bodenmiller nach rechtskräftigem Entscheid zahlen). Der zweite offene Fall betrifft Bodenmillers Beschwerde an die Europäische Kommission. Hintergrund ist der Grundstücksverkauf der Stadt an die Firma Ensinger. Bodenmiller hatte den Kaufpreis veröffentlicht.

In den 17 abgeschlossenen Verfahren habe Bodenmiller „nichts erreicht“, sagte Schuh. Und stichelte: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Bedenklich sei, dass Bodenmiller allein 2012 neun Widersprüche oder Beschwerden eingereicht hatte, dass er sich also mit steigender Tendenz gegen Beschlüsse wende, die der Gemeinderat alle mit großer Mehrheit getroffen habe. Schuh: „Für sich will man alle demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, aber erkennt nicht demokratisch gefällte Entscheidungen an.“

Schuh hatte im Internet-Lexikon Wikipedia gestöbert und gefunden: „Der Begriff Querulant (Lateinisch: querulus – „sich Beschwerender“) ist in der psychologischen und juristischen Literatur umstritten. Wird er dort verwendet, so soll dieser einen Menschen bezeichnen, der sich leicht ins Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt oder sich bei Behörden oder Institutionen beschwert. Speziell Personen, die bei Behörden oder vor Gericht ständig offensichtlich unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet.“ Ein Hintergrund für die Angriffe gegen Bodenmiller ist der Rückzug des Kopp-Verlags als Sponsor des Volleyball-Erstligisten TV Rottenburg (siehe Regionalsport).

„bedauerlich und peinlich“ waren für Bodenmiller diese Angriffe. Jede Beschwerde sei gut begründet gewesen und vom Regierungspräsidium als zulässig anerkannt worden. „Je mehr Sie die Öffentlichkeit ausschließen“, so Bodenmiller, desto mehr müsse er sich beschweren – auch im Interesse der Bevölkerung.

Oberbürgermeister Stephan Neher korrigierte Bodenmiller in juristischer Hinsicht: „Die Beschwerden waren zwar alle zulässig, aber keine war begründet – sonst hätten Sie ja recht bekommen.“

Fraktionspartner Emanuel Peter (Linke) verteidigte Bodenmiller. Es sei falsch, wenn TVR-Geschäftsführer Norbert Vollmer Bodenmiller in einem TAGBLATT-Artikel indirekt dafür verantwortlich mache, dass der Kopp-Verlag den Volleyballern kein Geld mehr gibt. In einem SWR-Interview zwei Tage zuvor seien dafür „rein innerbetriebliche Gründe“ genannt worden.

Ans TAGBLATT schrieb Bodenmiller nach der Ratssitzung: Als demokratisch gewählter Vertreter der Bürgerschaft habe ich den Auftrag erhalten, die Verwaltung zu kontrollieren und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.“ Das habe er getan: „Ich habe auf meine Kosten für das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gekämpft.“ Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, wandte die Stadt Verfahrenskosten von 85 000 Euro auf. Würde das jede/r der vierzig Stadträte und -rätinen tun, so hatte Horst Schuh ausgerechnet, wären bei gleicher Frequenz wie Bodenmiller 3,5 Millionen Euro an Kosten entstanden.

Einer blieb an diesem Abend cool: Bernhard Löffler von der FDP. Er sagte: „Egal wie man zu Herrn Bodenmiller steht – eine Demokratie muss das verkraften.“

03.03.2013 - 08:30 Uhr | geändert: 18.04.2013 - 14:26 Uhr

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

Anzeige

(c) Alle Artikel, Bilder und sonstigen Inhalte der Website www.tagblatt.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterverbreitung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags Schwäbisches Tagblatt gestattet.

Anzeige


Bildergalerien und Videos

Technik überall - Ein Blick ins Lebensphasenhaus

A-Juniorenfußball: FV Biberach - TSG Tübingen 1:3 Millipay Micropayment

Das Neckarfest lockte Tausende nach Rottenburg

Demo gegen Tierversuche am Samstag in Tübingen

Zuschauer loben DTK-Konzert und Veranstalter

Hossa! DTK begeistert in Tübingen 8000 Fans

Palmer putzt: OB im Stresstest

Bob Dylan in Tübingen

Relegation: Hirschau besiegt Pliezhausen 3:2 Millipay Micropayment

Relegation Landesliga: K'Furt - Reutlingen II (2:1)

Anzeige


Umfrage

E-Bikes mit Versicherungskennzeichen sollen künftig außerorts auf Radwegen fahren dürfen - und Kommunen könnten innerorts Radstrecken für sie freigeben. Was halten Sie davon?



Wo sich's draußen am schönsten feiert
Artikelbild: Mini-Rock-Festival

Party unter freiem Himmel - das ist nirgends so schön wie auf einem Open-Air-Konzert. In Baden-Württemberg gibt es 2015 jede Menge Gelegenheiten - ein Überblick über die wichtigsten Festivals.

Anzeige


Tagblatt-Jugendredaktion
Artikelbild: Serviceboxbilder

 

Mindestens einmal die Woche taucht Hannes Nedele im Dschungel ab und spielt Tarzan.


Der elfjährige Wannweiler hat die Hauptrolle des aktuellen Disney-Musicals im Stuttgarter SI-Zentrum.


Die ganze Seite im TAGBLATT

Hintergrund, Reportage, Dokumentation

Samstag, 4. Juli: Atelierbesuch bei Roger Aupperle - Mit dem Thema Licht beschäftigt sich der Rottenburger Künstler schon lange. Mit dem Lumenophorus hat er eine Kunstfigur erschaffen, die immer wieder in seinen Werken auftaucht. Sein neues Projekt heißt Licht hören.

 

Viele Sonderseiten des SCHWÄBISCHEN TAGBLATTs erscheinen nur für Abonnenten in der gedruckten Zeitung und im E-Paper. Einzelexemplare gibt es am Kiosk oder zum Nachkaufen im TAGBLATT-Foyer.

Mindestens einmal die Woche taucht Hannes Nedele im Dschungel ab und spielt Tarzan.


Der elfjährige Wannweiler hat die Hauptrolle des aktuellen Disney-Musicals im Stuttgarter SI-Zentrum.


Umfrage
Das Business-Magazin

Wirtschaft im Profil

Um Innovationen aus der Textilregion Neckar-Alb geht es in der Titelstory des aktuellen Business-Magazins Wirtschaft im Profil.

So funktioniert das mit dem Artikelkauf
Artikelbild: Serviceboxbilder

Fragen und Antworten zum Online-Bezahlsystem

Sie haben Fragen zu unserem neuen Bezahlsystem? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.

Die TAGBLATT-Sport-Redaktion bloggt
Artikelbild: Wir nehmen Euch in den Schwitzkasten

Wir nehmen Euch in den Schwitzkasten

Es gibt so einiges, was auf dem Notiz-Block steht, aus verschiedensten Gründen aber nicht im Blatt landet. Dafür gibt es jetzt den Schwitzkasten, den ersten Blog zum Regionalsport in Tübingen und Umgebung - mit Videos, Bildern und Euren Kommentaren.

Die Woche im Rückklick

Wissen, was war

Die Woche vom 27. Juni bis 3. Juli: Sparkasse spart ein, Kühn steigt aus, Kuhn spielt auf

Anzeige


Single des Tages
date-click