per eMail empfehlen


   

Demokratische Spesen

Schuh nennt Bodenmiller einen Querulanten

Stadtrat Albert Bodenmiller (BfH) sei ein Querulant, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Schuh am Dienstagabend im Gemeinderat. Allein die Verfahrenskosten, die Bodenmiller durch seine bisher 19 Beschwerden der Stadt bescherte, liegen bei 85 000 Euro.

Anzeige


GERT FLEISCHER

Rottenburg. Zwei Beschwerden sind noch anhängig: Da geht es einmal um ein Ordnungsgeld vom OB, gegen das sich Bodenmiller beim Verwaltungsgericht wehrt (ein früheres Ordnungsgeld musste Bodenmiller nach rechtskräftigem Entscheid zahlen). Der zweite offene Fall betrifft Bodenmillers Beschwerde an die Europäische Kommission. Hintergrund ist der Grundstücksverkauf der Stadt an die Firma Ensinger. Bodenmiller hatte den Kaufpreis veröffentlicht.

In den 17 abgeschlossenen Verfahren habe Bodenmiller „nichts erreicht“, sagte Schuh. Und stichelte: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Bedenklich sei, dass Bodenmiller allein 2012 neun Widersprüche oder Beschwerden eingereicht hatte, dass er sich also mit steigender Tendenz gegen Beschlüsse wende, die der Gemeinderat alle mit großer Mehrheit getroffen habe. Schuh: „Für sich will man alle demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, aber erkennt nicht demokratisch gefällte Entscheidungen an.“

Schuh hatte im Internet-Lexikon Wikipedia gestöbert und gefunden: „Der Begriff Querulant (Lateinisch: querulus – „sich Beschwerender“) ist in der psychologischen und juristischen Literatur umstritten. Wird er dort verwendet, so soll dieser einen Menschen bezeichnen, der sich leicht ins Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt oder sich bei Behörden oder Institutionen beschwert. Speziell Personen, die bei Behörden oder vor Gericht ständig offensichtlich unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet.“ Ein Hintergrund für die Angriffe gegen Bodenmiller ist der Rückzug des Kopp-Verlags als Sponsor des Volleyball-Erstligisten TV Rottenburg (siehe Regionalsport).

„bedauerlich und peinlich“ waren für Bodenmiller diese Angriffe. Jede Beschwerde sei gut begründet gewesen und vom Regierungspräsidium als zulässig anerkannt worden. „Je mehr Sie die Öffentlichkeit ausschließen“, so Bodenmiller, desto mehr müsse er sich beschweren – auch im Interesse der Bevölkerung.

Oberbürgermeister Stephan Neher korrigierte Bodenmiller in juristischer Hinsicht: „Die Beschwerden waren zwar alle zulässig, aber keine war begründet – sonst hätten Sie ja recht bekommen.“

Fraktionspartner Emanuel Peter (Linke) verteidigte Bodenmiller. Es sei falsch, wenn TVR-Geschäftsführer Norbert Vollmer Bodenmiller in einem TAGBLATT-Artikel indirekt dafür verantwortlich mache, dass der Kopp-Verlag den Volleyballern kein Geld mehr gibt. In einem SWR-Interview zwei Tage zuvor seien dafür „rein innerbetriebliche Gründe“ genannt worden.

Ans TAGBLATT schrieb Bodenmiller nach der Ratssitzung: Als demokratisch gewählter Vertreter der Bürgerschaft habe ich den Auftrag erhalten, die Verwaltung zu kontrollieren und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.“ Das habe er getan: „Ich habe auf meine Kosten für das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gekämpft.“ Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, wandte die Stadt Verfahrenskosten von 85 000 Euro auf. Würde das jede/r der vierzig Stadträte und -rätinen tun, so hatte Horst Schuh ausgerechnet, wären bei gleicher Frequenz wie Bodenmiller 3,5 Millionen Euro an Kosten entstanden.

Einer blieb an diesem Abend cool: Bernhard Löffler von der FDP. Er sagte: „Egal wie man zu Herrn Bodenmiller steht – eine Demokratie muss das verkraften.“

03.03.2013 - 08:30 Uhr | geändert: 18.04.2013 - 14:26 Uhr

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

Anzeige

(c) Alle Artikel, Bilder und sonstigen Inhalte der Website www.tagblatt.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterverbreitung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags Schwäbisches Tagblatt gestattet.

Anzeige


Bildergalerien und Videos

Afrikafest in Tübingen

700 Jahre Bürgerwache Rottenburg

Dorfstraßenfest Kirchentellinsfurt

10. Tübinger Rosenfest

Der zehnte 24-Stundenlauf von Dettenhausen

Drei Tage umsonst und draußen: Das achte KuRT-Festival hat eröffnet

Grillen wie ein Profi

Tübingen fiebert mit der National-Elf im Finale

So feierten Tübingen und Reutlingen den WM-Titel

Hoch zu Ross: Die Stadtgarde feierte

Tübinger Fußballfans nach dem 7:1 im WM-Halbfinale Deutschland gegen Brasilien

Busfahrer-Warnstreik am 8. Juli 2014 im Tübinger Stadtverkehr

Busfahrer-Streik im Tübinger Stadtverkehr

Fest im Französischen Viertel

In Dusslingen wurde der Acker gerockt

Spring- und Dressurreiten in Turnier-Vollendung

Im Laufschritt durch die Reutlinger Altstadt

Gräber über Gräbern: Die Sülchen-Ausgrabung in Rottenburg

Umfrage
Rauchen im Freibad

Eltern beschweren sich über Raucher im Kinderbereich des Tübinger Freibads. Sollte das Qualmen auf dem Gelände verboten werden?



Ja, am besten im ganzen Bad. Raucher belästigen damit andere und sind schlechte Vorbilder. 54 39%
 
Ja, im Kinderbereich. Sonst sollte es Raucherzonen wie am Bahnhof geben. 40 29%
 
Nein. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit. 28 20%
 
Nein. Die meisten Raucher sind verantwortungsvoll genug. 16 12%
 
Anzeige


Die ganze Seite im TAGBLATT

Hintergrund, Reportage, Dokumentation

Donnerstag, 24. Juli: Der elfjährige Wannweiler Hannes Nedele hat die Hauptrolle des aktuellen Disney-Musicals im Stuttgarter SI-Zentrum. Im TAGBLATT gibt es eine Seite Reportage und dazu eine Bilderseite.

 

Viele Sonderseiten des SCHWÄBISCHEN TAGBLATTs erscheinen nur für Abonnenten in der gedruckten Zeitung und im E-Paper. Einzelexemplare gibt es am Kiosk oder zum Nachkaufen im TAGBLATT-Foyer.

Mindestens einmal die Woche taucht Hannes Nedele im Dschungel ab und spielt Tarzan.


Der elfjährige Wannweiler hat die Hauptrolle des aktuellen Disney-Musicals im Stuttgarter SI-Zentrum.


Anzeige


Das Business-Magazin
Schwäbische Unternehmen im Fußball-WM-Land 2014 und viele weitere Themen finden Sie im aktuellen Business-Magazin.

Wirtschaft im Profil

Schwäbische Unternehmen im Fußball-WM-Land 2014 und viele weitere Themen finden Sie im aktuellen Business-Magazin.

Nachrichten aus ...
ReutlingenWannweilPliezhausenWalddorfh�slachAmmerbuchT�bingenDettenhausenKirchentellinsfurtKusterdingenGomaringenDusslingenOfterdingenMössingenNehrenBodelshausenHirrlingenNeustettenRottenburgStarzachHorb
So funktioniert das mit dem Artikelkauf

Fragen und Antworten zum Online-Bezahlsystem

Sie haben Fragen zu unserem neuen Bezahlsystem? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.

Die TAGBLATT-Sport-Redaktion bloggt
Artikelbild: Wir nehmen Euch in den Schwitzkasten

Wir nehmen Euch in den Schwitzkasten

Es gibt so einiges, was auf dem Notiz-Block steht, aus verschiedensten Gründen aber nicht im Blatt landet. Dafür gibt es jetzt den Schwitzkasten, den ersten Blog zum Regionalsport in Tübingen und Umgebung - mit Videos, Bildern und Euren Kommentaren.

Tagblatt Pocketmagazin

Gesundheitsführer 2014

Blättern Sie durch die neue Ausgabe "Gesundheitsführer 2014".
Mit einem ausführlichen Verzeichnis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Landkreis Tübingen.


Link zum Gesundheitsführer 2014

Die Woche im Rückklick
Artikelbild: 51-Jähriger wird in Altingen von einer Kreuzotter gebissen

Wissen, was war

Die Woche vom 12. bis 18. Juli:Weltmeister-Jubel, Interview mit Die Partei-Stadtrat und ein mysteriöser Schlangenbiss

Zeitzeugnisse

Ein Haus mit schönen Töchtern

Die Neckarhalde galt als „reizvolle Lage mit schönen Gärten bis an den Fluß“. So beschrieb das SCHWÄBISCHE TAGBLATT in seiner Rubrik „Die Straße der Berühmtheiten“ die Neckarhalde in der Ausgabe vom 1. August 1947. Namentlich erwähnt wurde darin auch das Gebäude in der Neckarhalde 32, das andere Eigentümer hatte, bevor es 1931 in den Besitz der evangelischen Kirchengemeinde überging.

Anzeige


Anzeige


Single des Tages
date-click