Beim gewerkschaftlichen Bundestags-Wahlpodium ging es um Wege aus der Wirtschaftskrise

Schlimmstenfalls zahlen die Armen

Der Saal war voll, und nach zweieinhalb Stunden hätte das Publikum gern weiterdiskutiert: Beim ersten Tübinger Podium zur Bundestagswahl im Herbst ging es um Gesundheit, Soziales und Arbeitsmarkt – und darum, wer für die Krise die Zeche zahlt.

Tübingen. „Was hat Ihre Arbeit auf der Station mit dem zu tun, was Sie sich mal vorgestellt haben?“ – Moderatorin Beate Rau befragte am Mittwoch im Gemeindehaus „Lamm“ vor gut 120 Interessierten jeweils „Berichterstatter aus der Wirklichkeit“, um in Themen wie menschenwürdige Pflege, Arbeit zu Niedriglohn oder Rente mit 67 einzuführen.

Susanne Heuser, seit 23 Jahren Krankenschwester, schilderte ihren Arbeitsalltag in der Urologie: „ein ständiges Gerenne, die menschliche Zuwendung kommt immer zu kurz.“ Sie forderte, die Abrechnung nach Fallpauschalen abzuschaffen, und erhielt heftigen Applaus.

Zu dem Podium hatten Gewerkschaften, der Klinikums-Personalrat und das Tübinger Pflege-Netzwerk eingeladen. Den meisten Beifall gab’s für Heike Hänsel (Linke), Winfried Hermann (Grüne) und Martin Rosemann (SPD). Doch auch Annette Widmann-Mauz (CDU) und der Rottenburger FDP-Mann Klaus Bucher hatten Unterstützer im Saal.

Um die Lage zu analysieren und Auswege zu nennen, gab Rau den Kandidaten je zwei Minuten Zeit. Hermann sprach von einer globalen Finanz-, Wirtschafts-, Klima-, Armuts- und Gerechtigkeitskrise und forderte einen „Green new deal“. Hänsel kritisierte, dass „die Mehrheit der Menschheit aus der Lösungssuche ausgeschlossen“ sei. Schon jetzt müssten viele einen hohen Preis bezahlen – allein eine Milliarde Hungernde. Die Lösung: „eine massive soziale Umverteilung global und in Deutschland“.

Rosemann will verhindern, dass „die ganz normalen Arbeitnehmer“ die Zeche bezahlen. Am wichtigsten sei, Stellen und Unternehmen zu sichern. Einen „internationalen Ordnungsrahmen“ mit Finanzmarkt-, Umwelt- und Sozialstandards wünscht sich Widmann-Mauz. Man müsse die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, in Bildung investieren und den Mittelstand entlasten. Klaus Bucher (FDP) hält es für falsch, nicht zukunftsfähige Unternehmen, zu denen er Opel zählt, am Leben zu halten: „Geordnete Insolvenz bringt mehr“, sagte der Inhaber eines Buchhaltungs-Büros. Für die Krise müssten die Steuerzahler zahlen, aber nicht „mit einem dunkelrot gefärbten Wohlfahrtsstaat“.

Nach der allgemeinen Einordnung ging’s in die Sachthemen:

• Gesundheitspolitik: Die Kandidaten waren sich weitgehend einig, dass für Gesundheit und Pflege mehr Geld ausgegeben werden muss. Hänsel, Hermann und Rosemann fordern eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Einkünfte wie Mieten und Zinsen sollen mitberücksichtigt werden. Widmann-Mauz forderte, dass die Länder stärker in die Kliniken investieren. Bucher warnte vor einer Abschaffung der Privatversicherungen: Die Folge wäre eine „Allgemeinmedizin auf niedrigerem Niveau“.

• Arbeitsmarkt: Tobias Kaphegyi, Politologe und Teilzeitpförtner im Klinikum, berichtete über die Folgen von Niedriglöhnen, Teilzeit, Leiharbeit oder Zeitverträgen. Er forderte eine „radikale Arbeitszeitverkürzung“ und den Stopp der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Die Linke will „den Niedriglohnsektor total austrocknen“, kündigte Hänsel an. Wie SPD und Grüne fordert ihre Partei einen gesetzlichen Mindestlohn, allerdings von 10 Euro statt 7.50 Euro. Hermann pflichtete ihr weitgehend bei. Rosemann verlangte jedoch, dass auch die Grünen zur einst gemeinsamen Agenda-Politik stehen. Seit der Reform seien eine Million sozialversicherungspflichtige Stellen hinzugekommen und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Für ihn ist der Schlüsselbegriff „Teilhabe durch gute Arbeit“.

Klaus Bucher widersprach dem Bild des Unternehmers als Ausbeuter. Aus Sicht von Widmann-Mauz lässt sich die wachsende Armut nur durch die Förderung von Arbeit und Beschäftigung in den Griff bekommen. Man müsse die Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker erhöhen und in „Bildung, Integration und Betreuung“ investieren: „Wir können nicht einfach aufs Sterntalerregnen warten.“

Der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn stellte sie den Hinweis auf die Tarifautonomie entgegen. Verdi-Sekretär Martin Gross widersprach: Die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften reiche nicht, sie sei auch durch die Arbeitsmarktreform geschwächt: „Das ist das, was die Politik verbrochen hat mit diesen Gesetzen.“

• Rente mit 67: Ismayil Arslan, Betriebsratsvorsitzender von Siemens Geared Motors (ehemals Flender) Kilchberg, hält die Anhebung des Rentenalters für Unsinn: „Wer behauptet, man könne in der Metall- und Elektroindustrie bis 67 arbeiten, hat eine Firma noch nie von innen gesehen.“ Von den Kandidaten sprach sich nur Hänsel gegen die Rente mit 67 aus, sie forderte auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Die anderen verwiesen auf den demografischen Wandel.

• Fürs Publikum blieb wenig Zeit. Beate Rau fragte zuletzt nach Visionen. Hermann: ein „grundlegender Wandel in Wirtschaft und Lebensstil“. Widmann-Mauz: „ein Land, das aus Verantwortungspartnerschaften besteht“. Rosemann: Zugang zu Bildung für alle und eine Gesellschaft, die Menschen nicht nach ökonomischer Verwertbarkeit beurteilt. Bucher: Die Leute sollen „selbstbestimmt wirken können und nicht immer gleich nach dem Staat rufen“. Hänsel: „Das Prinzip von Siegern und Verlierern muss in allen Bereichen überwunden werden.“

Klinikums-Personalratsvorsitzende Angela Hauser gab den Kandidaten Gummibärchen in ihrer jeweiligen Parteifarbe als Dank mit auf den Weg. Gerhard Boehmler vom DGB-Arbeitskreis appellierte an die Wähler: „Sie entscheiden, ob wir endlich mal Menschen, die unsere Kinder erziehen, besser bezahlen als diejenigen, die unsere Autos reparieren.“

Bilder: Metz, Sommer