Das Scherbengericht hat begonnen

Nach der verkorksten Präsidentenwahl wird das Gegrummel in der Koalition lauter

Spannung wie bei der WM: Bei der Bundespräsidentenwahl knisterte es, die Koalition geriet ins Schwitzen. Erst im dritten Wahlgang setzte sich ihr Kandidat Christian Wulff durch, gleichsam in der Verlängerung.

Anzeige


GUNTHER HARTWIG

Es gab keine Vorzeichen für den Erdrutsch im ersten Wahlgang. Die Fraktionstreffen am Tag zuvor verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Bei Union und FDP waren alle Delegierten an Bord. Lediglich vier FDP-Abgeordnete blieben offen bei ihrer Absicht, den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zu wählen. "Mehr als ein Dutzend Abweichler werden es nicht", gab man sich bei den schwarz-gelben Strategen noch am Vorabend siegessicher, ohne davon zu viel nach außen dringen zu lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe war überzeugt: "Unsere Reihen stehen geschlossen."

CDU-Chefin Angela Merkel sah daher keinen Anlass, den eigenen Anhang zu ermahnen. "Ich bin auch nur eine Delegierte unter vielen", sagte die Kanzlerin vor den Abgesandten der Union im Reichstag, "niemand wird hier unter Druck gesetzt. Ich gebe bloß eine Empfehlung für Christian Wulff." Keine Probeabstimmung wurde anberaumt, man vertraute auf die Disziplin der Koalition. Das sollte sich zunächst als dramatische Fehleinschätzung von Merkel und Co. erweisen.

Dabei hatte der Wahlakt um 12 Uhr noch in entspannter Atmosphäre begonnen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Versammlungsleiter sorgte sogar für einen Moment der allgemeinen Heiterkeit, als er darum bat, dieses Mal die Blumen für den neuen Bundespräsidenten doch bitte erst nach der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses in den Plenarsaal zu tragen - anders als am 23. Mai 2009 bei der Wiederwahl Horst Köhlers. Dessen Rücktritt nannte Lammert übrigens einen "historisch einmaligen Vorgang", den "viele von uns noch immer nicht wirklich verstehen können".

Fassungslosigkeit herrschte freilich auch zwei Stunden später unter den Vertretern von CDU/CSU und FDP. Im ersten Wahlgang hatte ihr Favorit Christian Wulff die absolute Mehrheit um satte 23 Stimmen verpasst. Mindestens 44 Wahlfrauen und -männer der Koalition versagten dem niedersächsischen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft. Eine faustdicke Überraschung - und eine schallende Ohrfeige auch für die Bundeskanzlerin, die mit einer reibungslosen Kür ihres Kandidaten zum Staatsoberhaupt ein Signal für die Geschlossenheit des Regierungslagers setzen wollte.

Feixen und Euphorie bei der Opposition, Enttäuschung und Entsetzen in den Gesichtern der Koalition. Auf der Suche nach den Motiven für die massenhafte Verweigerung auf Seiten von Union und FDP wurden verschiedene Erklärungen angeboten. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff wies "auf die andere Feldpostnummer", also Dissidenten bei CDU und CSU, Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von einer "allgemeinen Unzufriedenheit" mit Schwarz-Gelb. In der CSU wurde gegrummelt, da hätten wohl bei CDU und FDP "ein paar Leute zu viel ihr Mütchen kühlen wollen". An wem wohl? An Angela Merkel, Horst Seehofer oder Guido Westerwelle?

Jedenfalls begaben sich die 644 Delegierten der Koalition sichtlich beklommen in ihre Sitzungssäle. Merkel und Seehofer nahmen sich eine halbe Stunde Zeit, den Parteifreunden ins Gewissen zu reden. "Wir wollen im zweiten Wahlgang zeigen, dass wir Christian Wulff aus eigener Kraft zum Bundespräsidenten machen können", rief die Kanzlerin aus. Dass sie für sich oder ihre Regierung Schlüsse aus dem Desaster zu ziehen hätte, erwähnte die CDU-Frontfrau nicht.

Draußen vor der Tür aber äußerten sich Unions-Leute offen zu den Konsequenzen. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer räumte ein: "Uns war vorher schon klar, dass sich am Auftritt der Koalition und an der Präsentation unserer Entscheidungen etwas ändern muss." Auch der stellvertretende Berliner CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann warnte: "Weiter wie bisher? Das geht nicht!" Allerdings fühlten sich erfahrene Kämpen wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bemüßigt, jetzt keine Panik aufkommen zu lassen: "Wulffs Scheitern im ersten Anlauf ist keine Katastrophe. Entscheidend wird sein, dass er am Ende des Tages Bundespräsident ist."

Erst einmal aber sonnten sich SPD, Grüne und Linkspartei im relativen Erfolg ihrer Kandidaten Joachim Gauck und Luc Jochimsen, die jeweils mehr Stimmen erhalten hatten, als ihre Parteien Delegierte stellten. "Das ist ein Sieg der Demokratie", jubelte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, sein Parteichef Sigmar Gabriel strotzte vor Selbstbewusstsein, versprach aber, "kühlen Kopf zu bewahren". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der "Erfinder" des gemeinsamen Bewerbers Joachim Gauck, warf triumphierende Blicke in die aufgeregte Runde.

Bei der Linken setzten erste Debatten ein, wie man sich in einem immer wahrscheinlicher werdenden dritten Wahlgang verhalten solle - etwa für den unnachgiebigen Stasi-Verfolger Gauck stimmen? Dagegen votierten immer noch zahlreiche Delegierte. Als taktische Ausflucht wurde SPD und Grünen unverhohlen angeboten, im letzten Wahlgang einen gemeinsamen Kandidaten von Rot-Rot-Grün aufzubieten, der nicht Joachim Gauck heißt. Postwendend kam von SPD und Grünen die Antwort: "Niemals!"

Da auch der zweite Wahlgang keine Entscheidung brachte, trafen sich die Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei zu Verhandlungen - ohne einen Konsens zu erzielen.

01.07.2010 - 08:30 Uhr

Anzeige

(c) Alle Artikel, Bilder und sonstigen Inhalte der Website www.tagblatt.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterverbreitung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags Schwäbisches Tagblatt gestattet.