Kommentar

Lektion in politischer Bildung

Über diesen Satz müssen Spezialisten im CDU-geführten Kultusministerium lange gehirnt haben: „Die Schule ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, soll aber den Kontakt zu der außerschulischen Wirklichkeit herstellen, wozu auch der Gedankenaustausch mit Abgeordneten gehört.“ So steht es in der amtlichen Mitteilung zum Thema „Schule und Wahlkampf“.

Die Finesse liegt im Wort „Abgeordneter“. Denn das war der formale Hebel für das Stuttgarter Kultusministerium, die Kandidaten der Piraten und der Linken gestern Abend von einem Podium der Schülermitverantwortung (SMV) am Tübinger Kepler-Gymnasium auszusperren (wir berichteten). Das Ministerium führt ins Feld, dass die Schule „gegen ihre Pflicht zur politischen Neutralität verstößt“, wenn die SMV zwei der zahlreichen Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind und sich um Mandate bewerben, auswählt.

Auch im Ländle gehört es zum Bildungsauftrag der Schulen, mündige Bürger zu erziehen. Doch wenn Schüler wie am „Kepi“ das ernst nehmen, werden sie abgebürstet. Dann kommt der Verbots-Hammer. Dabei haben die Organisatoren des Podiums zum Thema Bildungspolitik gute Argumente für ihre Entscheidung, zwei der außerparlamentarischen Parteien einzuladen.

Etwa die politische Relevanz: Die Linke, die bei der Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg 7,2 Prozent holte und mit sechs Abgeordneten in Berlin vertreten ist, kam im Dezember in einer Umfrage zur Landtagswahl bei Infratest dimap auf fünf Prozent. Sollte das auch am 27. März so sein, wäre sie im Landtag. Oder die Inhalte: Die Piratenpartei spricht mit ihren Themen die Jugend an. „Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung“, heißt eine ihrer zentralen Forderungen.

Die Anordnung des Kultusministeriums, dass politische Diskussionen nur mit den Kandidaten der Parteien möglich sind, „die bereits von dem Volk gewählt worden sind, denen das Volk durch die Wahl ins Parlament eine besondere Legitimation verliehen hat“, ist ein verheerendes Signal. Sie zeugt von einem tiefen Misstrauen in die eigene Urteilskraft der Schüler/innen, von denen einige Erstwähler sind. Die heutige Schülergeneration hat im Gegensatz zu ihren Eltern die Zeit noch nicht bewusst miterlebt, als die Grünen von politischen Diskussionen ausgesperrt wurden. Mittlerweile haben die längst im Bund und in Ländern Regierungsverantwortung getragen oder tragen sie noch.

Die Entmündigung durchs Ministerium verkennt, dass die jungen Leute durchaus in der Lage sind, sich aufgrund der Auftritte und Argumente der Kandidaten ein eigenes Urteil über die Parteien und ihre Positionen zu bilden. Dies nicht zuzulassen, ist keine gute Lektion in politischer Bildung, sondern eine schlechte Lektion in dumpfer Basta-Politik. Wie gut, dass OB Boris Palmer das Kontaktverbot gestern kurzerhand aushebelte: Er übernahm das SMV-Podium in städtische Regie und ermöglichte es damit den Schülern, mit den Politikern ihrer Wahl zu reden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln (hier klicken)