01.12.2010 Drucken Empfehlen
 per eMail empfehlen


   

Katalog voller Korrekturen

Im Wortlaut: Geißlers Schlichterspruch

Heiner Geißler hat gestern seinen Schlichterspruch zum umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 verkündet. Nachfolgend sind wichtige Auszüge der Erklärung im Wortlaut dokumentiert:

Anzeige


SWP

"Wichtiges Ziel der Schlichtung war (. . .) eine Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie, um wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen. Die Schlichtung hat mit dem sachlichen Austausch von Argumenten unter gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft etwas nachgeholt, was schon vor vier oder fünf Jahren hätte stattfinden sollen. Die Schlichtung konnte jedoch diesen Fehler nur teilweise reparieren. Unabhängig vom Ergebnis in der Sache, war die Schlichtung ein Erfolg (. . .)

11. Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:

1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen:

Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt.

Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden.

Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen

2. Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.

3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z.B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden.

4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen

5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.

6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen: Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.

Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke

Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve

Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.

Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.

Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten(. . .)" eb

01.12.2010 - 07:30 Uhr | geändert: 01.12.2010 - 07:49 Uhr

Anzeige

(c) Alle Artikel, Bilder und sonstigen Inhalte der Website www.tagblatt.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterverbreitung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags Schwäbisches Tagblatt gestattet.

Anzeige


Bildergalerien und Videos

Zeitung in der Schule: Die Party in Bildern

Der TVR erreicht die Playoffs

Der Umzug in Ergenzingen in Bildern

Der Umzug in Seebronn in Bildern

Kinderumzug am Montag in Rottenburg

Gambische Fasnet in Rottenburg

Fasnet 2015 in Rottenburg am Neckar

Kirchentellinsfurt: Entmachtung des Bürgermeisters Bernd Haug

Kindergartenbefreiung Nellingsheim: Endlich sind die Kleinen frei!

Walter Tigers - FC Bayern München 80:117

Umfrage

In Berlin starb ein Kind an einer Masern-Erkrankung. Dadurch ist die alte Diskussion um eine Impfpflicht neu entbrannt. Wir fragen Eltern: Sind Ihre Kinder gegen Masern geimpft?



Anzeige


Tagblatt-Jugendredaktion
Artikelbild: Serviceboxbilder

 

Mindestens einmal die Woche taucht Hannes Nedele im Dschungel ab und spielt Tarzan.


Der elfjährige Wannweiler hat die Hauptrolle des aktuellen Disney-Musicals im Stuttgarter SI-Zentrum.


Die ganze Seite im TAGBLATT

Hintergrund, Reportage, Dokumentation

Samstag, 28. Februar: Das Uniklinikum Tübingen will auf dem Schnarrenberg ein Parkhaus bauen, die Stadtverwaltung ist dagegen. Dabei geht es um Stellplatzzahlen, Patienten und Beschäftigte, den Steinenberg, Alternativen und mehr .

Viele Sonderseiten des SCHWÄBISCHEN TAGBLATTs erscheinen nur für Abonnenten in der gedruckten Zeitung und im E-Paper. Einzelexemplare gibt es am Kiosk oder zum Nachkaufen im TAGBLATT-Foyer.

Mindestens einmal die Woche taucht Hannes Nedele im Dschungel ab und spielt Tarzan.


Der elfjährige Wannweiler hat die Hauptrolle des aktuellen Disney-Musicals im Stuttgarter SI-Zentrum.


Umfrage

Wir filmen, die Fans entscheiden, welches Spiel: Wöchentlich schlagen wir während der Saison Amateur-Partien aus der Region vor - übrigens nicht immer aus den Fußball-Ligen. Die Abstimmung läuft wöchentlich von Freitag, 6 Uhr, bis Dienstag, 14 Uhr. Welche Begegnung soll als Video-Zusammenfassung (für 15 Cent) bei tagblatt.de zu sehen sein?



Das Business-Magazin

Wirtschaft im Profil

Um Karrierechancen als Teilzeitler und die manchmal nicht einfache Trennung von Job und Kinderbetreuung geht es in der Titelstory des aktuellen Business-Magazins Wirtschaft im Profil.

Umfrage

Soll beim Universitätsklinikum auf dem Schnarrenberg ein weiteres Parkhaus gebaut werden?



So funktioniert das mit dem Artikelkauf
Artikelbild: Serviceboxbilder

Fragen und Antworten zum Online-Bezahlsystem

Sie haben Fragen zu unserem neuen Bezahlsystem? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt.

Die TAGBLATT-Sport-Redaktion bloggt
Artikelbild: Wir nehmen Euch in den Schwitzkasten

Wir nehmen Euch in den Schwitzkasten

Es gibt so einiges, was auf dem Notiz-Block steht, aus verschiedensten Gründen aber nicht im Blatt landet. Dafür gibt es jetzt den Schwitzkasten, den ersten Blog zum Regionalsport in Tübingen und Umgebung - mit Videos, Bildern und Euren Kommentaren.

Die Woche im Rückklick

Wissen, was war

Die Woche vom 21. bis 28. Februar: Streit um Augenklinik-Parkhaus, Tübingens Stadtplaner geht nach Ulm und Boss darf Outlets ausbauen

Anzeige


Single des Tages
date-click