E-Mails mit Hakenkreuz verschickt

Bewährungsstrafe für selbst ernannten "Reichsminister der Finanzen"

Ein Göppinger, der sich "Reichsminister der Finanzen" nennt, ist wegen der Verwendung von Hakenkreuzen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Göppingen Er weigert sich hartnäckig, die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat anzuerkennen und sieht sich selbst als Bürger des Deutschen Reiches, das völkerrechtlich fortbestehe. Der 57-Jährige, der gestern vor dem Göppinger Schöffengericht stand, ist jedoch nach eigenem Dafürhalten kein "Reichsbürger" wie jeder andere. Er bezeichnet sich als "Reichsminister der Finanzen der geschäftsführenden deutschen Reichsregierung" - und hat in dieser angeblichen Funktion zwischen Februar und Mai 2008 rund 250 E-Mails an Finanzämter in ganz Deutschland verschickt. In den "amtlichen Bekanntmachungen" erklärt der 57- Jährige, dass er aus besagten Gründen keine Steuern an die Bundesrepublik abführen könne.

Das Schöffengericht verurteilte den schweigsamen Göppinger zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Denn seine skurrile Post an die Finanzbehörden hatte er jeweils mit dem Reichsadler samt Hakenkreuz versehen. Letzteres gilt als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation - die Verwendung ist strafbar.

Einsichtig zeigte sich der Angeklagte nicht, wenige Tage vor der Hauptverhandlung wurde seine Wohnung erneut von Ermittlern durchsucht, da er wieder als "Reichsminister" in Erscheinung getreten war und Finanzbehörden angeschrieben hatte - mit Hakenkreuz. Vor Gericht vertreten wurde der Angeklagte von Wolfram Nahrath, einem Anwalt aus Berlin, der in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter ist und bis zum Verbot der Organisation 1994 Vorsitzender der rassistischen Wiking Jugend war. Bizarr war die Szenerie gestern im Gerichtssaal: Im Zuschauerraum saßen unter anderem der "Reichsminister des Inneren" und andere Mitglieder der Gruppe, die Verbindungen zu ultrarechten Kreisen hartnäckig leugnet.

Für die Verhandlung galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Einige der selbst ernannten "Reichsminister" wollten sich mit Ausweisen identifizieren, auf denen ein Hakenkreuz prangte. Nur unter Protest zückten einige schließlich einen Reisepass - ausgestellt von der Bundesrepublik Deutschland.