Stadtrat vor Gericht

Arzt wegen Wahlfälschung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat den Bruchsaler Stadtrat Uwe Scherbel wegen Verdachts der zweifachen Wahlfälschung angeklagt. Der Chirurg soll bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 kandidiert haben, obwohl er nicht den dafür nötigen Hauptwohnsitz in der Stadt gehabt habe.

Bruchsal Scherbel war 2004 für die FDP angetreten. Er hatte zwar mit 1999 Stimmen das drittbeste Ergebnis der liberalen Liste erreicht, aber für einen Sitz im Gemeinderat genügte dies nicht. 2009 schloss er sich der CDU an, bekam 7965 Stimmen und damit eines der 35 Mandate im Stadtparlament. Scherbel schaffte auch den Sprung in den Kreistag.

Die Staatsanwaltschaft geht nach mehrmonatigen Ermittlungen davon aus, dass der Arzt wegen des fehlenden Lebensmittelpunktes in Bruchsal gar nicht wählbar gewesen ist. Er habe dies "durch Anmeldung unter einer Bruchsaler Anschrift verschleiert". Die Ankläger sehen darin einen Fall mit besonderer Bedeutung und "herausgehobenem Interesse der Öffentlichkeit", weshalb der noch nicht terminierte Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe stattfinden wird.

Bei der Staatsanwaltschaft war das anonyme Schreiben "eines besorgten Bürgers" eingegangen, "der den Eindruck hat, dass in der Bruchsaler Politik nur noch gemauschelt und betrogen wird". Nach Recherchen einer Internetredaktion soll die angegebene Wohnung Scherbels vermietet sein. Für die Stadt Bruchsal hat die Anklage keine Auswirkung auf die Arbeit des Rates.

Wahlfälschung wird gemäß Paragraph 107a des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. hgf.

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