Nur vage Zusagen bei Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Brüderle
Noch gibt es keine große Kreditklemme. Doch viele Unternehmen zittern, dass ihnen das Geld bald ausgeht, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Ein Spitzentreffen brachte nur vage Absichtserklärungen.
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DIETER KELLER
Noch geht die Mehrzahl der deutschen Unternehmen nicht an Krücken, im Gegensatz zu DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann (rechts). Damit das so bleibt, erörterte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (links) mit führenden Wirtschaftsvertretern die künftigen Möglichkeiten der Kreditversorgung. Foto: dpa
Berlin Der Bund will den Banken keine weiteren Staatshilfen geben, um eine Kreditklemme für die Unternehmen zu verhindern. "Die Bundesregierung wird nicht den Job der Banken machen", betonte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestern nach einem "Kreditgipfel" mit rund 40 Spitzenvertretern von Wirtschaft und Banken. Dafür wollen die Kreditinstitute bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Firmen ihren Bewertungsspielraum nutzen, um den Mittelstand mit Geld zu versorgen.
An Krücken musste der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, zu dem Treffen humpeln. Ihm wurde das Eis zum Jahresbeginn zum Verhängnis, das er mit einem Oberschenkelhalsbruch bezahlte. Die Krücken sind auch ein Sinnbild für die derzeit schwierige Lage der Unternehmen: Noch haben die meisten Betriebe keine Probleme mit Krediten. Das könnte sich aber in den nächsten Monaten rasch ändern, wenn die Konjunktur anspringt.
Die Lage ist zumindest nach Einschätzung des DIHK günstiger als noch vor wenigen Monaten erwartet: Er rechnet in diesem Jahr mit 2,3 Prozent Wachstum. Wenn die Unternehmen verstärkt Aufträge bekommen, so müssen sie diese vorfinanzieren, möglicherweise auch erheblich investieren. Da aber die Banken mit Krediten derzeit sehr vorsichtig sind, könnten sie rasch über zu wenig Geld verfügen.
"Jetzt sind erst mal die Banken dran", hatte Brüderle schon im Vorfeld die Marschrichtung vorgegeben. Er erwartet von ihnen zusätzliches Engagement zur Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Zu dem Kreditgipfel hatte allerdings - entgegen dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck - nicht er eingeladen, sondern Driftmann.
Vieles von dem, was in der dreiseitigen Abschlusserklärung steht, klingt auf den ersten Blick banal, doch es zeigt erstaunliche Probleme auf. So sagten die Verbände der Kreditwirtschaft zu, ihre Mitglieder weiter über das "breite Förderangebot von KfW, Landesförderinstituten und Bürgschaftsbanken" zu informieren. Hintergrund ist, dass die Möglichkeiten häufig nicht ausgeschöpft werden, weil sie die Kreditbearbeiter vor Ort nicht kennen, sie ihnen zu kompliziert oder zu wenig gewinnträchtig sind. Gerade kleine Institute verirren sich leicht im großen Förderdschungel.
Ein erhebliches Problem ist auch das Rating, also die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Firmen. Die Wirtschaft beklagt, dass dabei die Zukunftsaussichten zu wenig berücksichtigt werden. Im Vordergrund steht die Vergangenheit, und insbesondere das Krisenjahr 2009 bescherte vielen Unternehmen gewaltige Verluste. Jetzt sagte die Kreditwirtschaft zu, die Perspektiven "angemessen" einzukalkulieren.
Besonders spannend für Mittelständler ist das Thema Eigenkapital: Wegen des schlechten Jahres 2009 wird es bei manchem knapp. Aber sie nehmen nicht gern fremde Kapitalgeber auf. Bisher gibt es nur zwei Zusagen: Die Deutsche Bank hat nach langem Anlauf den "Mittelstandsfonds Deutschland" vorgestellt, der mit 300 Mio. EUR ausgestattet ist. Sparkassen und Landesbanken wollen über ihre Beteiligungsgesellschaften in diesem Jahr 550 Mio. EUR neues Eigenkapital zur Verfügung stellen. Für Brüderle sind solche Summen eher "Taschengeld".
Ein umstrittenes Thema sind Portfolio-Garantien: Insbesondere die Privatbanken dringen darauf, dass ihnen der Bund bei Mittelstandskrediten hilft, indem er für einen Teil gegen Gebühr eine Ausfallgarantie gibt. Brüderle lehnte das ebenso ab wie die Idee, dass der Bund Kreditpakete aufkauft. Auch Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken halten dies für unnötig: Sie verweisen darauf, dass sie 2009 mehr Kredite gegeben haben als im Vorjahr.
Damit der Export wieder zur Konjunkturlokomotive wird, kann die KfW die Refinanzierung von Exportkrediten länger übernehmen: Diese Möglichkeit sollte eigentlich am 15. März auslaufen, doch die EU-Kommission hat eine Verlängerung bis zum Jahresende genehmigt.
An dem Treffen nahm auch der neue Kreditmediator Hans-Joachim Metternich teil. Er soll in Brüderles Auftrag bei der Kreditvergabe zwischen Banken und Unternehmen vermitteln, doch dies läuft langsam an: Er hat noch nicht einmal eine Internetseite. Die Kammern wollen seine Arbeit durch regionale "Mediationstische" unterstützen.