Banken notfalls aufspalten

Gesetz für den Umgang mit angeschlagenen Großinstituten geplant

Die Finanzkrise hat den Staat in Geiselhaft genommen. Angeschlagene Finanzinstitute mussten gerettet werden. Jetzt bereitet die Koalition eine Gesetz vor: Notfalls sollen Großbanken zerschlagen werden.

Berlin/Reutlingen Großbanken in Schieflage sollen künftig im Notfall zerschlagen werden können. Der Staat soll wichtige Teile einer Bank abspalten können - auch gegen den Willen des betreffenden Instituts. Das zeichnet sich bei dem von Union und FDP geplanten Gesetz für den Umgang mit angeschlagenen großen ("systemrelevanten") Finanzinstituten ab.

Auf dem Insolvenzrechtstag 2010 sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern, Kriseninstituten sollten zwar die Möglichkeit haben, ihre Probleme zunächst in Eigenregie zu lösen. Notfalls müsse aber der Staat in einem hoheitlichen Akt eingreifen und "systemrelevante" Teile eines Instituts auf eine so genannte "Good Bank" abspalten können. So würde nicht die gesamte Bank in die Insolvenz geschickt.

Dieses "hoheitliche Eingriffsverfahren" soll nur zum Einsatz kommen, wenn sich Banken und Gläubiger nicht in Verhandlungen auf eine Auffanglösung einigen können. Vorrang erhält deshalb ein so genanntes Reorganisationsverfahren.

Die Justizministerin sagte, einerseits müsse ein Zusammenbruch solcher Institute verhindert werden, die das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen können. Andererseits dürfe die Rettung aber nicht allein auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Auch Gläubiger und Eigentümer müssten daran gerecht beteiligt werden.

Die Koalitionspläne für Krisenbanken sind bisher weitgehend unklar. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von Vorüberlegungen für ein mehrstufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren. Im Finanzministerium hieß es, bis zum Sommer werde ein Modell vorgelegt.

Die Justizministerin kündigte für Mitte des Jahres einen gemeinsamen Entwurf mit dem Finanzministerium an. Kanzlerin Angela Merkel hatte für die "baldige Zukunft" einen Gesetzesplan angekündigt.

Bei dem geplanten Insolvenz- und Restrukturierungsgesetz für Finanzinstitute geht es im Kern darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten.

Das schwarz-gelbe Modell orientiert sich auch an einem Papier der Vorgängerregierung. Danach sollten angeschlagene Banken mit besonderer Bedeutung außerhalb des Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung frühzeitig saniert werden können. Betroffene Institute sollten rechtzeitig ein Verfahren zur eigenen Sanierung einleiten können.

Bundespräsident Horst Köhler hat gestern angesichts der Finanzkrise zu einem Umdenken aufgerufen, das Vertrauen schaffe. Diese sei "die Basis unserer Wirtschaftsordnung, die Seele der Sozialen Marktwirtschaft". Die Finanzkrise könne einen Wendepunkt markieren, und zwar "den Wendepunkt zur Wiederentdeckung der notwendigen Balance zwischen Kapital und Arbeit", sagte Köhler. "Nicht Geld, sondern Menschen sind die eigentliche Quelle von Kreativität."

Die Finanzkrise zeige, dass es nicht reiche, nur an das Jetzt und den eigenen kurzfristigen Vorteil zu denken. "Möglichst schnell möglichst viel Geld machen, das war die Devise." Die westlichen Gesellschaften haben nach Ansicht des Bundespräsidenten über ihre Verhältnisse gelebt. dpa/ddp