Sonderabgabe für Banken

Bundesfinanzministerium will Kreditinstitute in die Pflicht nehmen

Die Banken sollen sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung an den Kosten der Rettung des Finanzsektors beteiligen. Dazu will das Finanzministerium eine Sonderabgabe einführen.

Berlin Die Bundesregierung plant eine Sonderabgabe für Banken zur Bewältigung der Finanzkrise. Das erklärten Politiker aller Koalitionsparteien am Wochenende. Noch nicht einig sind sie darüber, ob die Abgabe pauschal oder differenziert erhoben werden soll. Vorliegen soll der Entwurf Mitte Mai vor der nächsten Tagung der G-20-Länder.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sagte der "Wirtschaftswoche", das Finanzministerium arbeite mit Hochdruck an einem entsprechenden Entwurf. Die Abgabe solle die entstandenen Kosten zur Rettung der Finanzmärkte finanzieren und einen Puffer für künftige Krisen bilden, sagte Meister. Der Beitrag soll den CDU-Vorstellungen zufolge gestaffelt werden nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern. "Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger", so Meister.

Die CSU will eine Pauschale für alle. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Die Banken zahlen 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Bundeshaushalt." So würden sie einen Teil der Reparaturkosten der Finanzkrise übernehmen. "Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen."

Sein FDP-Kollege Christian Lindner schränkte ein, nicht alle Banken seien gleichermaßen verantwortlich. "Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen." Er sei auch gegen die Finanztransaktionssteuer. Damit würden "normale Transaktionen, wie der Kauf von Anteilen für eine Riester-Rente" belastet.

In der Finanzbranche löste der Plan unterschiedliche Reaktionen aus. Bankenverbands-Geschäftsführer Dirk Jäger wurde von der Zeitschrift mit der Bemerkung zitiert: "Die Abgabe sollen alle Institute ohne Größenbegrenzung zahlen." Dagegen drängte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis auf eine Differenzierung: "Eine solche Abgabe muss nach dem Risiko der Geschäfte und der Systemrelevanz der Institute gestaffelt werden." Wenn sie pauschal auf die Bilanzsumme erhoben werde, so Haasis, treffe es jeden Handwerkskredit.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte dazu: "Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Äußerungen aus CDU/CSU und FDP um Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer machten deutlich: "Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen zwischen den Koalitionsparteien."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte die Koalition auf, sich in ihrer Politik gegenüber den Banken an US-Präsident Barack Obama zu orientieren. In einem Interview der Zeitschrift "Super Illu" sagte sie: "Obama formulierte es deutlich: "We want our money back!" Diesen Satz würde ich gerne mal von Frau Merkel hören." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass Banken und Spekulanten sich endlich am Schuldenabbau beteiligten. apn/dpa

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