Allgemeinheit trägt hohe Kosten - Grüne wollen Lkw-Maut anheben
Eine Studie der TU Dresden beziffert die ungedeckten Kosten des Pkw-Verkehrs auf 88 Milliarden Euro pro Jahr. Die Grünen wollen nun die Lkw-Maut erhöhen, eine Pkw-Maut fordern sie aber nicht.
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GUNTHER HARTWIG
Berlin Im Auftrag der Grünen im Europa-Parlament und im Bundestag hat das Institut für Verkehrsökologie der Technischen Universität Dresden eine Gesamtrechnung der "externen Kosten des Pkw-Verkehrs" aufgestellt, die nicht durch Steuern, Abgaben und Versicherungen der Fahrzeuginhaber gedeckt sind. Danach verursachen sämtliche Pkw in der Bundesrepublik jährlich ungedeckte Kosten von rund 88 Mrd. EUR, jeder Pkw 2100 EUR. Pro gefahrenen Kilometer sind das 14,8 Cent.
Professor Udo Becker nannte bei der Präsentation der Studie in Berlin als Hauptursachen für die Summe der ungedeckten Kosten: umwelt- und gesundheitsschädigende Folgen von Lärm und Abgasen, Unfallschäden, die nicht von Haftpflichtversicherungen aufgewogen werden, mittel- und langfristige Klimaschäden, Energieverbrauch und Emissionen bei der Automobilproduktion und der Herstellung von Kraftstoffen, Entsorgungskosten, Natur- und Landschaftsverbrauch durch Straßenbau.
Mit der Summe von 88 Mrd. EUR ungedeckter Kosten im Jahr liegt Deutschland an der Spitze aller 27 EU-Mitgliedsländer. Becker: "Die Auto-Kosten sagen nicht die Wahrheit." Vielmehr würden alle Steuerzahler zur Kasse gebeten, wenn es um die Folgekosten des motorisierten Straßenverkehrs gehe - oder die Kosten, etwa für Umwelt- und Klimaschäden, würden auf nachfolgende Generationen abgewälzt: "Je länger man die Zeche auflaufen lässt, umso teurer wird es und umso größer wird der Ärger über dann notwendige politische Maßnahmen."
Öko-Experte Becker sprach sich allerdings nicht dafür aus, die externen Autokosten eins zu eins durch höhere Steuern und Abgaben hereinzuholen. Allein durch mehr Transparenz könnten Kosten vermieden werden: "Wenn die tatsächlichen Kosten sichtbar werden und die Preise die Wahrheit sagen, versucht jeder, diese zu vermeiden." Auch die Auftraggeber von den Grünen wandten sich dagegen, alle Autofahrer künftig noch stärker zur Kasse zu bitten.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, kündigte an, im Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl im September werde zwar die Erhöhung der Lkw-Maut gefordert, nicht aber die Einführung einer Pkw-Maut: "Die vom Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Vignette ist sozial ungerecht und ökologisch blind." Dem Minister warf Hofreiter vor, im Bundesverkehrswegeplan "mit falschen Kostensätzen zu operieren", um Straßenbauprojekte durchzusetzen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Cramer, kritisierte die Subventionierung des Luftverkehrs in Europa zu Lasten des Auto- und Schienenverkehrs. Allerdings gebe es auch bei der Finanzierung des motorisierten Verkehrs eine Schieflage: "In Berlin hat nur jeder zweite Haushalt ein Auto, aber alle Haushalte zahlen für den Autoverkehr."
Die SPD begrüßte die Initiative der Grünen für mehr Transparenz bei den Folgekosten im Verkehrsbereich. Ihr bahnpolitischer Sprecher Martin Burkert wies auf Berechnungen hin, nach denen jeder Lkw in Deutschland mit über 5000 EUR vom Steuerzahler subventioniert werde: "Das beweist einmal mehr, dass die Schiene endlich gestärkt und Bahnfahren steuerlich entlastet werden muss. Der Güterverkehr auf der Schiene ist zu verdoppeln."
26.02.2013 - 08:30 Uhr
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