Aigner will bessere Lebensmittelkontrolle

Agrarministerin plant Internetportal

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will Lebensmittel besser überwachen. Im Internet sollen falsche Kennzeichnungen veröffentlicht werden.

Berlin/Osnabrück Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Länder aufgerufen, stärker gegen Betrug und irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzugehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Aigner: "Die für Lebensmittelüberwachung und Marktkontrolle zuständigen Länderbehörden müssen konsequenter und entschlossener bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht einschreiten."

Das von ihr geplante Internetportal gegen falsche und täuschende Kennzeichnung von Lebensmitteln solle keineswegs ein Onlinepranger für Produkte oder Unternehmen sein. "Das Internetportal soll einen Beitrag leisten zur besseren Information der Verbraucher und zu einer verständlicheren Kennzeichnung von Lebensmitteln", sagte Aigner. Die CSU-Politikerin wies damit den Vorwurf des Herstellerverbands Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde und des Handels zurück, wonach das Portal ein "Pranger" werde.

Laut Ministerium verfolgt das Portal, das über die Verbraucherzentralen aufgebaut wird und im Frühjahr 2011 an den Start gehen soll, drei Ziele: Information über nationales und europäisches Lebensmittelrecht, Dialog zwischen Konsumenten und Herstellern sowie Internetchats mit Experten.

Beim Koalitionspartner FDP stoßen die Pläne der Verbraucherschutzministerin auf Widerstand. Die FDP-Fraktion lehne "eine politische Steuerung des Konsums und eine Bevormundung der Verbraucher strikt ab", sagte die FDP-Ernährungspolitikerin Christel Happach-Kasan. Dies sei "der falsche Weg, um gegen falsche und täuschende Kennzeichnung von Lebensmitteln vorzugehen". Sie forderte, die Wirtschaft einzubinden. Der Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans- Michael Goldmann (FDP), verlangte von der Ministerin, die Parlamentarier im Ausschuss über Details zu informieren.

Der Verbraucherorganisation Foodwatch geht die Initiative Aigners dagegen nicht weit genug. Mit der geplanten Internetseite anerkenne die Bundesregierung zwar endlich die Probleme der Verbraucher. "Eine wirkliche Lösung des Problems gibt es nur, wenn die Regierung sich daran macht, die Regeln für die Hersteller zu ändern", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt der "Saarbrücker Zeitung". dapd/dpa/epd

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