Mit ruhiger Hand auf Wirtschaftsflügeln unterwegs

Nils Schmid hatte bei den Familienunternehmern fast ein Heimspiel

Er bekennt sich zur „dialog orientierten Wirtschaftspolitik“ eines Dieter Spöri und sieht im Mittelstand das „Rückgrat unser Wirtschaft“. Nils Schmid war gestern also der geradezu prädestinierte Gast für die Reihe „Politik und Wirtschaft im Dialog“ der Familienunternehmer. Auch mit denkbaren Vermögenssteuern im Gepäck.

Rainer Knauer und Doppelminister Nils Schmid im Dialog über die Landes-, Bundes- und Europapolitik. Bild: Haas

Reutlingen. Er ist Landesvorsitzender der SPD und seit gut einem halben Jahr Finanz- und Wirtschaftsminister. Nils Schmid hat sich viel aufgeladen. Ein Termin jagt den anderen. Gerade auch jetzt vor der S 21-Volksabstimmung. Dennoch wirkte der 38-jährige Reutlinger Landtagsabgeordnete ruhig und gelassen, als er gestern um die Mittagszeit für gut eineinhalb Stunden zu den Familienunternehmern der Region ins „Achalm“-Restaurant kam.

Es war fast ein Heimspiel, das Schmid als solider Finanzpolitiker da hatte. Auf die Fragen seines Gesprächspartners Rainer Knauer antwortet der Politiker schlagfertig und präzise. Und wirkte dabei wie ein Vertreter jenes Politikstils, den einst Gerhard Schröder geprägt hatte: den der ruhigen Hand. Mit solcher redete er sich an der Seite Knauers quer durch die Landes-, Bundes- und Europapolitik. Aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht – versteht sich und mit einer gewissen Treue zu seinen politischen Vorbildern. „Ich bin stolz drauf, dass wir diesen Kanzler gestellt haben, als SPD“, sagte er und lobte, die Agenda 2010 habe im „Großen und Ganzen gehalten, was sie versprochen hat“. Nur bei der Leih- und Zeitarbeit will Schmid eingreifen. Und die Rente mit 67? „Die bleibt“, sagt der SPD-Landeschef. Man müsse aber die betriebliche Realität anpassen. Altersteilzeit-Modelle und Teilzeitrenten will er eingeführt sehen. Und damit sieht er sich auf Linie der Bundespartei, die seiner Meinung nach Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten küren sollte. „Der kann’s“, bestätigte er auf Nachfrage – und dementierte Knauers Eindruck, er schiele als Sozialdemokrat im Land wegen Koalitionsreibereien schon zur CDU. „Wir schielen nicht, wir schauen nach vorn.“ Es gebe eine große Nähe zwischen SPD und Grünen, wenn man von S 21 und „dem Straßenbau“ absehe: „Das Regieren fängt nach der Volksabstimmung erst richtig an.“

Und Regieren, das heißt für Nils Schmid, wie er den Unternehmern erklärte, auch sparen. Er habe den Fachministerien klar gemacht, dass Neues nur zu machen sei, wenn es gegenfinanziert sei. „Wer etwas neu machen will, muss den Mut haben, etwas anderes zu streichen“, sagte er. Und beteuerte, dass der aktuelle Stellenaufbau in den Ministerien nur vorübergehend sei.

Eine Erklärung, die schon alleine deshalb wichtig war, weil der Minister den Unternehmern gegen Endes des Mittagsessenstermins dann doch noch einen Nachtisch auftischte, der ihnen aufstieß. Zur Haushaltskonsolidierung gehöre es auch, genug Geld einzunehmen, sagte er: „Wir brauchen dafür Wachstum und Steuern.“ Und bei Letzteren kann sich der Doppelminister sowohl einen erhöhten Spitzensteuersatz vorstellen als auch eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Natürlich nur aufs Privatvermögen“, versuchte er zu beruhigen. Was ihm bei den Familienunternehmern aber nur bedingt gelang.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln (hier klicken)