Einfacher, durchschaubarer und gerechter
Das Punktesystem für Verkehrssünder soll gerechter und einfacher werden, verspricht Minister Ramsauer. Im Bundesrat droht eine Blockade.
weiterlesen Kommentar Wahlrecht
Die Fünf-Prozent-Hürde für Parteien, die Sitze in einem Parlament anstreben, war unter demokratischen Gesichtspunkten schon immer problematisch. Sie verzerrt das Wahlergebnis, weil die Stimmen für kleine Parteien nicht zu Parlamentsmandaten führen.
weiterlesen Berlin
Die neue Zentrale für den Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik in Berlin könnte rund eine Milliarde Euro kosten. Dies berichtet der "Spiegel".
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Chalkidikis goldene Zukunft
In den Bergen der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki liegen große Goldvorkommen. Das krisengeplagte Griechenland will größter Goldproduzent Europas werden. Aber es regt sich heftiger Widerstand.
weiterlesen "Die Medizin muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen"
Wie viel Markt verträgt die Medizin? Das wird eines der Themen des Deutschen Ärztetags Ende Mai. Krankenhäuser werden zunehmend wie Industriebetriebe geführt, beklagt Medizin-Ethiker Giovanni Maio.
weiterlesen Kommentar Israel
Der erste Augenschein deutete auf einen Arbeitsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle in Israel, wie es sie in den vergangenen Jahren schon des Öfteren gegeben hat: politische Gespräche hinter verschlossener Tür, demonstrative Freundlichkeiten draußen vor laufenden Kameras. Neben dem obligatorischen Händedruck durfte auch der Satz, in diesen schwierigen Zeiten stehe Deutschland an der Seite Israels, nicht fehlen.
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Ein Angeklagter als Zeuge
Beate Zschäpe und zahllose Anträge ihrer Verteidiger haben den NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht bisher bestimmt. Nach Pfingsten wird nun der erste Angeklagte befragt, auch als Zeuge.
weiterlesen Leitartikel Bildung
Man könnte es sich leicht machen und wie die Opposition behaupten, Grün-Rot zerschlage allein aus ideologischen Gründen eines der besten deutschen Schulsysteme. Man könnte noch begründen, Grün-Rot wolle wenigstens auf dem Feld der Bildungspolitik, dem einzig nennenswerten mit landespolitischer Kompetenz, nach mehr als einem halben Jahrhundert konservativen Regierens ein wenig eigene Handschrift hinterlassen.
weiterlesen De Maizière in Not
Das Millionengrab "Euro Hawk" wird für Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Problem. Er rechtfertigte sich gestern im Bundestag. Die Opposition spricht vom "Pannenminister".
weiterlesen Kommentar Bundeswehr: Drohnen im Kopf Streit um Klon-Experimente
US-Forscher sagen, ihnen sei ein Durchbruch in der Gentechnik gelungen: Sie klonten embryonale Stammzellen. Deutsche Experten sind skeptisch.
weiterlesen Kommentar Klonen
Es war ziemlich still geworden um Klonversuche an Menschen. Jetzt fachen US-Forscher wieder eine Debatte an, die zunächst eines verdeutlicht: Es war ein Fehler, das Erzeugen identischer Menschen nicht international zu verbieten.
weiterlesen Washington
Nach tagelangem Druck auf seine Regierung ist US-Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Im Skandal um die steuerliche Überprüfung konservativer Interessengruppen sorgte er nun für den Rücktritt des Chefs seiner Finanzbehörde IRS.
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Sisyphos der Landespolitik wird 65 Jahre alt
Zwei Jahre ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Amt. Am heutigen Freitag, 17. Mai, wird er 65 Jahre alt. Dass sich seine Vorstellung einer "Bürgergesellschaft" nicht so schnell umsetzen lässt, hat er längst erkannt.
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Heilungschance oder Tabubruch?
US-Wissenschaftlern ist nach eigenen Angaben ein Meilenstein in der Stammzellforschung gelungen: menschliche embryonale Stammzellen - hergestellt per Klontechnik. Deutsche Experten üben Kritik.
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