Der Topf kocht über

Wladimir Putin gerät stärker in die Kritik

Jahrelang galt er als unantastbar: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. Jetzt kochen alte Vorwürfe hoch. Viele Russen wollen verhindern, das er als Präsident an die Staatsspitze zurückkehrt.

Wladimir Putin sitzt - hier in Sibirien - fest im Sattel, noch. Foto: apn

Wladimir Putin steckt in einem 100-Millionen-Dollar-Skandal. Zu Beginn der 90 Jahre, damals leitete der heutige Regierungschef Putin das Komitee für Außenbeziehungen der Stadt Petersburg, soll er illegal Lizenzen für den Export von Rohstoffen, vor allem Holz und Edelmetallen, ausgegeben haben. Damit sollten im Ausland Lebensmittel eingetauscht werden, um drohenden Hunger in Petersburg zu verhindern. Putins Komitee aber schlug die Rohstoffe angeblich zu Preisen los, die oft nur Hundertstel ihres Marktwertes ausmachten. Angeblich wollte er dafür Lebensmittel für 120 Millionen Dollar besorgen, die aber zum größten Teil nie in Petersburg angekommen seien.

Das steht in einem Artikel des Journalisten Wladimir Iwanidse, den jetzt Radio Swoboda veröffentlichte. Allerdings ist der Artikel schon 10 Jahre alt. Bereits 2000 lehnte es Iwanidses damalige Redaktion, die Wirtschaftszeitung Wedomosti ab, das heikle Stück zu veröffentlichen. Schon damals war bekannt, dass eine Untersuchungskommission des Petersburger Stadtrates Putin 1992 Untreue vorgeworfen und eine Dokumentation seiner Exportgeschäfte an die Staatsanwaltschaft geschickt hatte. Und dass Putin damals nur dank massiver Bemühungen seines Gönners, des Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, ungeschoren davonkam.

Jetzt kocht dieser Skandal neu hoch. Bereits Anfang März hatte Marina Salje, damals Leiterin der Petersburger Untersuchungskommission, nach jahrelangem Schweigen gegenüber Radio Swoboda ihre alten Vorwürfe gegen den amtierenden Premierminister erneuert.

Kritik oder Respektlosigkeiten an Putins Adresse werden immer häufiger laut. Obwohl Verbalangriffe auf seine Person lange Jahre als tabu galten. Journalisten, aber auch Studenten, die dagegen verstießen, landeten oft im Exil oder Gefängnis. Anfang Februar aber erklärte Sergej Mironow, der Vorsitzender des Föderationsrats, er und seine Partei "Gerechtes Russland" seien kategorisch gegen Putins neuen Haushalt und sein Antikrisenprogramm. "Zu sagen, ich unterstützte, Wladimir Putin in jeder Frage, ist eine veraltete Information." Schon im Vorjahr hatte Jewgenij Primakow, Ex-Premier und eigentlich sehr vorsichtig, Putin zu wenig Flexibilität in seiner Politik gegenüber den postsowjetischen Nachbarn vorgeworfen. Und Tatjana Jumaschewa, die Tochter von Putins verstorbenem Vorgänger Boris Jelzin, sorgt seit Monaten mit einem Internetblog für Unruhe, in dem Sie sich unter anderem über Putins Zaudern als Nachfolgekandidat Jelzins amüsiert: "Wladimir (Putin) sagte mir, er habe Papa gebeten, nicht vorzeitig zurückzutreten, weil er noch Zeit brauche, um Erfahrung zu sammeln."

"Der Stimmungswandel ist offensichtlich", sagt Maria Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrum gegenüber unserer Zeitung: "Einerseits macht sich Ärger über die nicht erfüllten Hoffnungen in den amtierenden Präsidenten und Putin-Nachfolger Dmitri Medwedew breit. Andererseits fürchten viele, dass Putin ins höchste Staatsamt zurückkehren will." Viele Russen möchten offenbar etwas dagegen unternehmen.

Der Rockmusiker Jurij Schewtschuk beendete kürzlich einen Auftritt in Moskaus größter Konzerthalle mit einer politischen Rede: "Das System hat in unserem Land eine grausame, menschenlose Staatsmacht aufgebaut. Gequält wird nicht nur in Gefängnissen und Straflagern, sondern auch in Kinderheimen und Krankenhäusern."

Auch bei Protestdemonstrationen wird immer häufiger Putins Rücktritt skandiert. "Was jetzt passiert, ist ganz natürlich", sagt der Politologe Jurij Karganjuk unserer Zeitung. "Der Topf kocht über und der Deckel fängt an zu klappern."