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Leitartikel Rundfunkbeitrag

Weniger wäre mehr

Eine neue Empörungswelle schwappt durch Deutschland und sie hat ARD und ZDF kalt erwischt. An dem seit Monatsbeginn geltenden Rundfunkbeitrag stoßen sich Bürger - 66 Eingaben sind bisher allein im Petitionsbüro des baden-württembergischen Landtags dazu eingegangen - Städte und Kreise, ja ganze Branchen gehen auf die Barrikaden. Bald schon wird sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit einer ersten Klage befassen.

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BETTINA WIESELMANN

 

Auf den ersten Blick muss der Widerstand verwundern. Schließlich hatten bereits 2010 die Ministerpräsidenten und danach alle Landtage aus nachvollziehbaren Gründen beschlossen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf neue Füße zu stellen. War die Gebühr bislang an den Besitz eines Radio- oder Fernsehgeräts gekoppelt, muss jetzt jeder Haushalt die Rundfunkbeitrag genannte Zwangsabgabe berappen. Dahinter steht die nicht zu widerlegende Erkenntnis, dass sich Empfangsmöglichkeiten durch das Internet und die fast flächendeckend verbreiteten neuen mobilen Geräte wie Tablets und Smartphones eben grundlegend geändert haben. Auch muss, wer privat Hörfunk wie Fernsehen nutzt, nicht mehr zahlen als bisher: monatlich 17,98 Euro. Wohngemeinschaften profitieren sogar, weil mit der Einmalzahlung jeglicher Empfang im Haushalt abgedeckt ist.

Warum also der Aufschrei? Es sind unstrittige Ungerechtigkeiten, die Wut auslösen und schwerlich Bestand haben können. Weil jetzt jede Dienststelle einer Behörde und jede Filiale eine Betriebs zählt, steigen die Rundfunkkosten zum Teil gigantisch: mit Aufschlägen um 400 Prozent sehen sich bürgernah organisierte Kreise und Kommunen im Land bestraft. Handelsunternehmen wie Drogeriemarktketten müssen ARD und ZDF ein Vielfaches überweisen. Um eine angeblich aufkommensneutrale Umstellung zu garantieren, gibt es zudem erhebliche Zuschläge für den Rundfunkempfang in nicht privat genutzten Automobilen.

Damit nicht genug. Die Logik des Haushaltsbeitrags belastet die Minderheit derer, die zwar Radio hören, aber bewusst auf Fernsehkonsum verzichten mit einem mehr als dreifach so hohen Betrag.

Was der Erfinder des Rundfunkbeitrags, der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, für so unkompliziert wie eine Kurtaxe hält und WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn hochmütig eine "Demokratieabgabe" nennt, ist geeignet, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu erschüttern. Dann freilich hätte die Umstellung auch etwas Gutes.

Mit den zurzeit jährlich zur Verfügung stehenden 7,5 Milliarden Euro haben sich ARD und ZDF zu krakenartigen Monstern entwickelt. Die den Anstalten aus historischen wie einst technischen Gründen grundgesetzlich verbriefte Grundversorgung der Bürger mit Radio und Fernsehen bedingt angeblich, dass es mittlerweile 22 öffentlich-rechtliche Fernseh- und dazu 67 Hörfunkprogramme gibt. Je älter das Publikum von ARD und ZDF wird, desto verbissener besetzen die Sender noch die kleinste Nische, ohne freilich nennenswert Boden bei jüngeren Zielgruppen zu gewinnen. Im Übermaß machen sich die beitrags- und ärgerlicherweise immer auch noch mit Werbemillionen finanzierten Sender zudem im Internet breit. Die private Konkurrenz, Presse wie Fernsehen und Radio, muss dagegen auch dort - wie im angestammten Bereich - ihre Erlöse selbst erwirtschaften.

Es ist letztlich dieses Grundunbehagen, das die Heftigkeit der Diskussion erklärt. Die Maßstäbe stimmen nicht mehr. Quantität (bei oft nicht zu erkennender Qualität zumal) legitimiert die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr. Weniger könnte am Ende für alle mehr sein.

25.01.2013 - 08:30 Uhr

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