Atomindustrie droht Regierung mit Klage

Stromkonzerne wehren sich gegen Brennelementesteuer

Atomausstieg und Brennelementesteuer entzweien Regierung und Stromkonzerne. Letztere wollen nun Merkels Sparpläne durchkreuzen.

Berlin . Nach der Bundestagswahl war die Stimmung in den Stromkonzernen bestens, der Abschied vom Atomausstieg schien sicher. Generös erklärte man sich bereit, Milliardenbeiträge zu zahlen, wenn die Atomkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus am Netz bleiben dürfen.

Neun Monate später hat sich die Lage grundsätzlich verändert, die Harmonie mit Schwarz-Gelb ist unverhohlenen Drohungen gewichen. Der Grund: Die Brennelementsteuer der Regierung, die auch erhoben werden soll, wenn die Laufzeiten nicht verlängert werden - geplant sind Cent-Abgaben pro Kilowattstunde. 2,3 Milliarden Euro jährlich und 9,2 Milliarden bis 2014 hat die Regierung eingeplant.

Die eigentlich FDP und Union wohlgesonnenen Konzerne RWE, Eon, ENBW und Vattenfall kritisieren die Abgabe seit ihrem Bekanntwerden mehr oder weniger offen und nun drohen sie sogar mit einer Klage - und erhöhen damit vor dem Spitzentreffen an diesem Mittwoch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) merklich den Druck.

Mit einer erfolgreichen Klage wäre das schwarz-gelbe Sparpaket Makulatur - denn die Atomsteuer ist der größte Einzelposten im 80-Milliarden-Bündel an Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen. Die Einnahmen aus der Atomsteuer sollen nicht nur in den Haushalt, sondern auch in die mehrere Milliarden teure Sanierung des maroden Atommülllagers Asse fließen - die Regierung sieht in der Steuer deshalb eine Art Solidaritätsbeitrag der Atomindustrie.

Erschwerend für die Konzerne kommt derzeit hinzu, dass die Laufzeitenverlängerung noch unklar ist. Bei längeren Laufzeiten dürfte die Atomindustrie die Atomsteuer milder sehen - die Grünen warnen bereits vor Tauschgeschäften Atomsteuer gegen jahrzehntelangen Fortbestand des Atomstroms. Aber: Es könnte ohnehin durchaus sein, dass die Atomindustrie neben der Atomsteuer bei längeren Laufzeiten eine weitere Abgabe zahlen muss.

Die Konzerne berufen sich in ihren Klageüberlegungen zum einen auf eine EU-Richtlinie, dass Energiequellen nicht einseitig belastet werden sollen. Und zum anderen auf den Beschluss von SPD und Grünen zum Atomausstieg, in dem vereinbart wurde, dass die Atomindustrie nicht zusätzlich steuerlich zur Kasse gebeten werden soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, die Steuer sei sorgfältig erwogen und unstrittig gewesen. "Ohnehin sind die Gewinnspannen bei Atomstrom so hoch, dass die Brennelementsteuer zulasten der Gewinnmarge geht und sich nicht auf den Strompreis auswirken dürfte." Aber gerade mit der Drohung von Preiserhöhungen könnten die Konzerne ebenso wie mit der Klageerwägung die Politik beeinflussen.

Für Grünen-Chefin Claudia Roth sind die Argumente der Atomlobby für eine mögliche Klage an "Scheinheiligkeit nicht zu überbieten". Mit der Klagedrohung, setzten sie sich ja selbst für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.