CDU-Kinderland in der Kritik

Strafen für nachlässige Eltern und Schuluniform finden kaum Unterstützung

Eltern, die ihre Kinder ohne Frühstück in die Schule schicken, will die Südwest-CDU bestrafen. Im Land kommt dieses Vorhaben nicht gut an.

Ulm/Stuttgart Es formiert sich Widerstand: Der Landeselternbeirat, Lehrerverbände und Gewerkschaften, ja sogar der Koalitionspartner FDP - sie alle lehnen die jüngsten Vorschläge der Südwest-CDU ab. Die hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, staatliche Hilfen wie Hartz IV kürzen zu wollen, falls Eltern ihre Kinder ohne Frühstück in die Schule schicken. Der Leitantrag "Kinderland Baden-Württemberg Plus" sieht auch vor, dass Schüler künftig verpflichtet werden, Schuluniformen zu tragen - sofern die Schulkonferenz aus Lehrern, Eltern und Schülern dies beschließt.

Für dieses Vorhaben muss aber das Schulgesetz geändert werden. Das geht nur mit Zustimmung der Liberalen. Doch genau die zeigen sich skeptisch: Eine "gewisse Individualität" der Schüler müsse erhalten bleiben, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE. Auch Strafen für Eltern lehne er ab: "Wie will man denn genau feststellen, ob Eltern nachlässig sind?" Von behördlicher Kontrolle jedenfalls halte er nichts. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erst kürzlich die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Familien betont. "Die Vorschläge der Südwest-CDU passen dazu ganz und gar nicht."

Auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung kritisiert die CDU-Pläne. Landeschef Michael Gomolzig: "Wollen wir da Polizisten in die Familien schicken, um danach zu schauen, ob das Kind auch ein Brot, einen Apfel und einen Becher Milch bekommt?" Der Landeselternbeirat sieht das ähnlich: Deren Vorsitzende, Christine Staab, sagte: "Gute Erziehung kann man nur selten erzwingen." Ihr fehle "bei der CDU jegliche Vision, wie Schule besser werden könnte". Schuluniformen seien dafür komplett ungeeignet.

Wie Staab glaubt auch der Pressesprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Matthias Schneider, dass die CDU-Vorhaben auf "Nebenschauplätze" abzielten. "Es gibt Wichtigeres, mit dem man sich jetzt auseinandersetzen sollte."

Kultusminister Helmut Rau (CDU) verteidigte die Pläne: "Die Eltern massiv an ihre Pflichten zu erinnern, ist ein richtiger Ansatz." Zu Bedenken, dass damit nur sozial schwache Eltern getroffen werden, sagte er: "Fangen wir da einmal an, wo Sanktionen möglich sind."