Politik

Steinbrück eckt wieder an - Forderung nach höherem Gehalt für Politiker auch in der SPD umstritten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält das Gehalt des Bundeskanzlers für zu niedrig. Er erntet damit Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ihre Bezüge als Regierungschefin nicht für zu niedrig. Nach der Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an den Bezügen der Regierungschefs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe "ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und Staatsämtern". Dieses habe sich "alles in allem bewährt".

Das Gehalt der Bundeskanzlerin steigt 2013 auf knapp 17 000 Euro im Monat. Steinbrück hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, "ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin" verdienten in Deutschland "zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung". "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", sagte Steinbrück. Abgeordnete des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, im Schnitt zwölf bis 13 Stunden. Gemessen an ihrer Leistung seien sie nicht überbezahlt.

In der SPD fand Steinbrück Zustimmung, stieß jedoch auch auf Kritik. "Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild"-Zeitung. Sie könne die Aufregung darüber nicht nachvollziehen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, seiner Meinung nach würden Politiker "angemessen bezahlt. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen." "Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler", sagte der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz.

Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner hohen Redehonorare in der Kritik. Er soll seit 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben.