Kommentar: USA

Sanfte Landung

Nach dem Sturz von der gefürchteten "Fiskalklippe" haben US-Präsident Barack Obama und die republikanische Opposition für eine sanfte Landung gesorgt. In der Neujahrsnacht stimmte der Senat Steuererhöhungen für Wohlhabende zu, schob aber Sparmaßnahmen erneut auf die lange Bank.

Auch das Repräsentantenhaus dürfte dem neuen Gesetz rasch zustimmen. Womöglich kann damit eine Rezession verhindert werden.

Bei der Einigung handelt es sich jedoch um kaum mehr als Flickwerk, das weder das Vertrauen in die US-Wirtschaft stärkt noch in die Fähigkeit der Politiker.

Gewiss müssen die meisten Amerikaner nun keine Steuererhöhungen befürchten, die ihnen umgerechnet etwa 2000 Euro im Jahr aus der Tasche genommen hätten. Doch gelöst ist die Schuldenkrise der weltgrößten Volkswirtschaft damit nicht.

Seitdem Präsident George W. Bush von seinem Vorgänger Bill Clinton 2001 einen ansehnlichen Haushaltsüberschuss erbte, sind die Vereinigten Staaten immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Schuld daran sind neben den Kriegen in Irak und Afghanistan auch Steuersenkungen, die Bush damals durchsetzen konnte. Die Staatsschulden übersteigen zwischenzeitlich die jährliche Wirtschaftsleistung der USA, die damit auf griechische Verhältnisse zusteuern. Um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, sind Reformen notwendig. Steuererhöhungen für die Reichen sind nur der Beginn.