Politik

STICHWORT · SIEDLUNGSPOLITIK: Kritische Pläne der Israelis

Israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten sind nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft ein großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. Nach Meinung der Kritiker verstößt Israels Siedlungspolitik im Westjordanland und dem annektierten Ost-Jerusalem gegen Artikel 49 der 4.

Genfer Konvention. Darin heißt es: "Besatzungsmächte (dürfen) Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln."

Israel argumentiert dagegen, die Palästinensergebiete seien nicht im ursprünglichen Sinn besetztes Gebiet. Ost-Jerusalem sei zudem Teil der "ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels". Die meisten Staaten erkennen die Annektierung allerdings nicht an. Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik beläuft sich die Zahl der Siedler im Westjordanland auf rund 290 000 (2008). Dazu kommen rund 190 000 jüdische Siedler in Ost-Jerusalem. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Betselem sind die tatsächlichen Zahlen deutlich höher. Laut Betselem gibt es 121 Siedlungen im Westjordanland. Dazu kommen etwa hundert weitere "wilde Siedlungen", die von Israel keine Genehmigung haben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete im November einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland. Etwa 30 Prozent der Siedler sind nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now ultraorthodoxe Juden, die oft gesonderte Städte für ihre Religionsgemeinschaften gebaut haben. Weitere 38 Prozent seien nationalreligiös eingestellte Juden, die das Westjordanland als Land der biblischen Verheißung sehen. Die etwa eine halbe Million Siedler leben inmitten von 2,4 Millionen Palästinensern. dpa.