Politik

STICHWORT · GESUNDHEITSREFORM: Kommission im Zwiespalt

Der Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems stehen scharfe Auseinandersetzungen bevor. Union und FDP hatten sich zum Start der Regierungszeit im Koalitionsvertrag nur vage auf eine Neuordnung im Gesundheitssystem geeinigt.

Die FDP will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale - auch Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt - einführen. Demnach würden alle Versicherten einen einheitlichen Betrag zahlen, sozial Schwache einen Steuerzuschuss bekommen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant ab 2011 eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro im Monat.

Die CSU ist strikt gegen ein solches Modell. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder wies alle Varianten einer Kopfpauschale ab - "ob Groß oder Klein".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), zeigte Grenzen für Röslers Reformvorhaben auf: Zumindest in dieser Wahlperiode "wird es keine Gesundheitsprämie geben." Die CDU hat sich jedoch noch nicht festgelegt.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Angelika Graf kritisierte, das Ziel der Kopfpauschale sei weder christlich noch liberal, sondern "eine kaum versteckte Umverteilung".

Der Regierungskommission gehören neben Rösler Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an. dpa.