Präsident entsorgt Marionette

Rumäniens Regierungschef muss gehen

Der rumänische Präsident Basescu ist auf der Suche nach einem neuen Premierminister. Der bisherige Amtsinhaber Emil Boc trat gestern zurück. Die Massenproteste gegen die desolate Lage im Land halten an.

Musste auf Druck des Staatschefs gehen: Emil Boc. Foto: afp

Bukarest Nach anhaltenden Demonstrationen in vielen Städten Rumäniens ist gestern Regierungschef Emil Boc zurückgetreten. Bis zur Wahl eines neuen Premiers führt der parteilose Justizminister Catalin Predoiu die Geschäfte.

Boc, 45, gilt als der Mann von Staatspräsident Traian Basescu, der ihn ins Amt hob, der ihm den Posten des Parteichefs überließ und über ihn der Regierungsarbeit seinen Stempel aufdrückte. Deshalb wird auch Bocs Rücktritt dem Druck durch den Präsidenten zugeschrieben. Angesichts der Proteste, die trotz klirrender Kälte nicht abreißen, droht Basescu bei der Parlamentswahl im November seinen Einfluss auf Parlament und Regierung zu verlieren.

Träger der Straßenproteste sind verarmende Rentner und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Entzündet hatte sich der Ärger vor drei Wochen am erzwungenen Rücktritt des Unterstaatssekretärs für das Rettungswesen, Raed Arafat. Der populäre Mediziner hatte sich dagegen gewehrt, dass Basescu das von ihm aufgebaute Notarztsystem privatisieren wollte. Die Regierung hat die öffentlichen Ausgaben erheblich reduziert, um Auflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. So wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt, während die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent erhöht wurde.

Seit Beginn der täglichen Demonstrationen vor drei Wochen ist das Staatsoberhaupt nur ein einziges Mal öffentlich aufgetreten. Er zog unter dem öffentlichen Druck eine Gesundheitsreform zurück, entließ den Außenminister, nachdem dieser sich abfällig über die Demonstranten geäußert hatte, und hob eine hohe Öko-Steuer auf Gebrauchtwagen wieder auf. Mit den Korrekturen ließen sich die Demonstranten allerdings nicht besänftigen: Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Nicht nur die Regierung, auch die Opposition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen ist bei den Demonstranten schlecht angeschrieben. Um dennoch von der Wut im Lande zu profitieren, boykottiert diese seit Mittwoch das Parlament und verlangt vorgezogene Neuwahlen. Das ist schon technisch schwierig: Im Juni finden Kommunalwahlen statt, und sie dürfen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht mit der Parlamentswahl zusammengelegt werden. Basescus zweite und letzte Amtszeit endet erst 2014.

Beobachter rechnen damit, dass der Präsident bis zum Herbst eine "technische Regierung" einsetzen will und sich dafür um Zustimmung auch aus der Opposition bemüht. Als Premier im Gespräch sind der Finanzexperte Lucian Croitoru und der frühere Finanzminister Mihai Tanasescu. Der Ungarnverband, wichtigster Koalitionspartner der Liberaldemokraten, sträubt sich aber gegen eine solche Lösung. Und auch in Basescus eigener Partei regt sich in Erwartung der bevorstehenden Wahlniederlage erstmals Unmut über die einsame Entscheidung des Präsidenten.

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