Regierungschef Stefan Mappus versucht bei Sommertour Gegenwind zu trotzen
Schlechte Umfragewerte und Dauerproteste gegen Stuttgart 21 hier, Autogramme und Applaus dort: Seine Sommertour führt Regierungschef Mappus durch ein bisher tiefschwarzes Land, das bunter wird.
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ROLAND MUSCHEL
Stefan Mappus (Mitte) auf dem Ehinger Viehmarktplatz im Gespräch mit Kommunalpolitikern. Foto: Andreas Hacker
Stefan Mappus marschiert vorne weg, am Flüsschen Schmiech entlang, vorbei am Spielplatz und der Kirche. Eine stattliche Anzahl Bürger folgt dem Ministerpräsidenten, es sieht aus wie eine kleine Prozession, die Nachmittagssonne taucht die Szenerie in idyllisches Licht. Am Ziel der kleinen Wanderung, dem schmucken Ehinger Viehmarktplatz, stehen Tische und Bänke, Bier und Brezeln bereit. Mappus geht von Tisch zu Tisch, schüttelt Hände, beantwortet Fragen und sammelt mit seiner direkten Art Sympathiepunkte. Ein Kamerateam, das für die CDU Bilder für den kommenden Wahlkampf aufnimmt, filmt mit. Auch etliche Ehinger halten Mappus Stopp auf seiner "Sommertour" mit ihren Fotoapparaten fest, einige lassen sich Autogrammkarten signieren.
Seit Montag fährt der Regierungschef durch Württemberg und Baden, besucht zwei Wochen lang Betriebe, Feste, Marktplätze. "Klare Linie für unser Land" steht auf dem Viersternebus, und an der Frontseite sein Name in Versalien, das zweite P ist so gestaltet, dass es wie ein B aussieht: "MAPBUS". Die Sommertour ist eine Art Testlauf für den Wahlkampf im kommenden Frühjahr. Es geht darum, Stimmungen aufzunehmen und Slogans zu testen. Es ist ein schwieriges Unterfangen, weil gerade einige Gewissheiten kräftig ins Wanken geraten.
Mappus fährt durch ein Land, in dem die CDU seit 1953 den Regierungschef stellt und das nun nicht recht weiß, wie es die massiven Dauerproteste gegen Stuttgart 21 und neuere Umfragen einordnen soll, die erstmals eine Mehrheit für Rot-Grün sehen. Vor der Sommerpause hatte die Regierung besorgten CDU-Landtagsabgeordneten versichert, dass man beim Abriss des Stuttgarter Bahnhofs in den folgenden Wochen solche Fortschritte erzielen werde, dass sich die Proteste nach den Ferien weitgehend erledigt hätten. Doch nun beherrschen die Proteste die Ferien und wirken sich auf die Umfragen aus, die die CDU "Momentaufnahmen" nennt. Es ist nur so, dass sich diese Momentaufnahmen seit einigen Monaten zu einem Trend verdichten.
"Ich sehe vieles, aber keine Wechselstimmung", beschwichtigt Mappus auf dem Viehmarktplatz besorgte Fragesteller. Es klingt überzeugt, nicht trotzig, aber auch ein wenig ratlos. Bei 37 Prozent sehen die Meinungsforscher seine Südwest-CDU. Das ist noch ein gutes Stück vom Wahlziel "40 Prozent plus x" entfernt, aber auch deutlich besser als die 31 Prozent, die die Union derzeit bundesweit erhalten würde. Im Vergleich dazu ist es sogar eine gute Momentaufnahme.
"Berlin", sagt Mappus, "ist gerade nicht so hilfreich". Später, im Bus, wird er noch sagen, dass man sich nur bedingt vom Bundestrend abkoppeln könne. Im Moment aber bedrängen ihn die örtlichen Honoratioren, bei Stuttgart 21 nicht zu wackeln. Ehingen ist eine schwarze Hochburg. 54,6 Prozent hat die CDU bei der Landtagswahl 2006 im ländlich geprägten Wahlkreis geholt. Die Region würde von wesentlich schnelleren Verbindungen vom nahen Ulm zum neuen Bahnhof wie zum Flughafen in Stuttgart profitieren. "Es wird kein Wackeln geben", verspricht Mappus. Da weiß er noch nicht, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun an der Finanzierungsvereinbarung für die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm rüttelt. Noch so ein Vorstoß aus Berlin, der Mappus und seiner Südwest-CDU das Leben schwer macht.
Der Besuch in Ehingen steht in argem Kontrast zum Tourauftakt vor dem Landtag in Stuttgart. Da musste ein großes Polizeiaufgebot die Bannmeile ums Parlament sichern. Einige S-21-Gegner schafften es trotzdem bis zum Bus und ins Fernsehen; Pfiffe, Proteste und Regen begleiteten den Start der Reise. Und während Mappus weiter durchs Land tourt, demonstrierten gestern S-21-Gegner vor seiner Regierungszentrale in Stuttgart.
So sieht es ein bisschen aus, als müsste der Regierungschef nur weit genug ins Land hinausfahren, und schon sei die schwarze Welt wieder in Ordnung. "Wir sind nicht auf der Flucht", sagt Mappus im Bus. Auf dem I-Pad hat er gerade den Pressespiegel studiert. Stuttgart 21 beherrscht einmal mehr die Medien, das Thema begleitet ihn also ohnehin. Aber wer allein auf Stuttgart schaue, werde den Interessen des großen Flächenlandes nicht gerecht. Denen der CDU, könnte er hinzufügen, ebenso wenig. Schon immer hatte sie ihre Bastionen im ländlichen Raum, nicht in den Groß- und Universitätsstädten. "Wir können Wahlen nur gewinnen, wenn wir auf dem Land stark sind", weiß auch Mappus.
Gut 250 Besucher füllen die Mehrzweckhalle in Sonnenbühl-Willmandingen, durchs Fenster sieht man den Kirchturm. Es ist Abend, der Musikverein spielt, dann kommt Mappus. Er spricht frei, eine Dreiviertelstunde lang, über den Haushalt, den Länderfinanzausgleich, Bildung, Energiepolitik und natürlich über Stuttgart 21, die Sachthemen. Die CDU-Basis applaudiert verhalten, als Mappus seinen Atomkurs verteidigt ("Ich möchte, dass wir in Deutschland auch bezahlbare Strompreise haben") - und fast schon frenetisch, als er die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit Seitenhieben auf die Nehmerländer würzt: "Ich bin es leid, dass die Wowereits dieser Republik durch ständige Ausgleichszahlungen Mund-zu-Mund-beatmet werden müssen." Bei den Ausführungen zu Stuttgart 21 ("Es wird keinen Baustopp geben") liegt die Stärke des Beifalls - für die CDU-Strategen ein Seismograf für die Stimmungslage an der Basis - irgendwo dazwischen.
Erst im Februar hat der Pforzheimer das Amt des Ministerpräsidenten von Günther Oettinger übernommen, den Kanzlerin Angela Merkel als EU-Kommissar nach Brüssel weggelobt hat. Am 27. März 2011 muss er sich den Wählern stellen. Es ist seine erste große Bewährungsprobe als Regierungschef, und die will er anders angehen als die Union bei der Bundestagswahl.
Schloss Köngen, ein Konferenzraum. 60 Mittelständler sind gekommen, Mappus hat gerade seine Rede gehalten, als er auf die Frage eines Teilnehmers, ob die CDU nicht mehr Kante brauche, noch einmal grundsätzlich wird. Bei der letzten Bundestagswahl habe ja mancher Parteifreund den einschläfernden Wahlkampf mit der Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung" begründet, sagt er. Man habe sich demzufolge im Wahlkampf also bewusst mit klaren Aussagen zurückgehalten, um nicht potenzielle Wähler der politischen Konkurrenz zu mobilisieren. "Das ist bei der Bundestagswahl gelungen - mit dem Nebeneffekt, dass auch die eigenen Leute zu Hause geblieben sind. Insofern war es eine symmetrische Demobilisierung", klagt Mappus. Seine Strategie ist eine andere: "Indem wir unsere Themen benennen und klarmachen, wofür wir stehen, wollen wir alle unsere Wähler mobilisieren." Seinetwegen könne das dann auch "ein paar Grünen-Wähler mehr" an die Urnen treiben.