Mit Herz und Hand

Regierung und Opposition liefern sich Schlagabtausch

Gute Arbeit oder Totalversagen - die Einschätzung der Arbeit der Regierung fällt in der Generaldebatte des Bundestags naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Für eine erregte Debatte sorgte Guido Westerwelle.

Hände im Bundestag: Philipp Rösler (FDP, oben links, weiter im Uhrzeigersinn), Kristina Schröder (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Renate Künast (Grüne), Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) mit Handy, Peter Ramsauer (CSU), Gregor Gysi (Linke). In der Mitte die Hände von Ursula von der Leyen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP). Fotos: ddp (8)/dpa (1)

Kein einziges Wort. Weder Verteidigung noch Kritik. Den Namen Guido Westerwelle nahm Angela Merkel gestern im Bundestag nicht in den Mund. Nichts zu den erregten Debatten der letzten Tage, weder zum Beitrag des FDP-Vorsitzenden beim Thema Hartz-IV noch zum Vorwurf der Vetternwirtschaft oder gar Korruption im Auswärtigen Amt wegen der Zusammensetzung seiner Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen.

Nur optisch nutzte die Bundeskanzlerin die Gelegenheit der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2010 für einen Schulterschluss mit ihrem Vize: Sie taten sehr vertraut auf der Regierungsbank. Westerwelle saß entspannt da, als genieße er die Aufmerksamkeit. Kein Funke von Selbstzweifel.

Auch er selbst vermied peinlichst jedes Wort zu möglichen Konflikten. Nur kurz meldete er sich zu seinem eigenen Etat zu Wort, und da strich er die große Kontinuität in der Außenpolitik als Friedenspolitik heraus. Dass dies zumindest aus Sicht der FDP doch keine ganz normale Debatte war, zeigte die Regierungsbank während Westerwelles Rede: Da saßen alle vier weiteren Minister der Liberalen, von der Union dagegen neben der Kanzlerin nur Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und alle waren sofort weg, kaum hatte der Außenminister geendet.

Inhaltlich stärkte Merkel ihrem Vize sehr wohl den Rücken. So warb sie dafür, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher zu ändern, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt. Und genüsslich kommentierte sie die "Rolle rückwärts" der SPD und des "ehemaligen Kanzleramtsministers Steinmeier" bei der Agenda 2010, erst beim Arbeitslosengeld II und als nächstes vermutlich bei der Rente mit 67. Der war immerhin bis vor sechs Monaten ihr Vize, mit dem sie sich trotz Kanzlerkandidatur gut verstand.

Für Westerwelle legte sich hauptsächlich Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Zeug. Er sei ja auch nicht zart besaitet, meinte der Schwabe, aber "was ich in den letzten Tagen an Attacken auf den Außenminister Guido Westerwelle erlebt habe, ist nicht akzeptabel". Wenn man übereinander so rede, müsse man sich über das schlechte Ansehen der Politiker bei den Bürgern nicht wundern.

Angriffe gegen den FDP-Chef ritt insbesondere Renate Künast. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagte dessen "Sozialhetzedebatte". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi toppte das mit der Warnung vor einer "Berlusconisierung der Politik". Sein SPD-Kollege Steinmeier warnte eher allgemein, dass die Regierung Vertrauen zerstöre: "Werte erodieren von oben. Das war schon in Rom so, Herr Westerwelle", sprach er dessen Klage über "spätrömische Verhältnisse" an.

Für etwas Einblick in Westerwelles Auslandsreisen und die völlig unterschiedliche Bewertung je nach Parteibuch sorgten Abgeordnete aus den hinteren Reihen. Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei klagte, er habe sich "oftmals gefühlt wie auf einer Tupperparty der deutschen Industrie". Allerdings habe er sich auch geschämt, als Steinmeier als Außenminister mit Metro-Tüten durch Vietnam getourt sei. Der Liberale Rainer Stinner dagegen strich heraus, Westerwelle habe die gleiche Einladungspraxis wie seine Vorgänger: Das Auswärtige Amt legt Vorschläge vor, der Minister hat das letzte Wort.

Bei Steinmeier war das Bemühen unüberhörbar, Emotionen in seine Rede zu bringen. Doch das ist einfach nicht sein Ding. Ein Schlag mit der Hand aufs Rednerpult sorgte eher für Erheiterung in den Reihen von Union und Liberalen. Merkel hatte etwas mehr Tempo, auch wenn sie sich fast eine Stunde lang an den großen Themen der Politik abarbeitete, ohne große neue Akzente zu setzen. Ein wenig Rückenstärkung für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Herkulesaufgabe, mit der Schuldenbremse ab 2011 fertig zu werden. Wirtschaftswachstum ist für sie die Lösung aller Probleme.

Zu Westerwelles Freude bekannte sie sich zu einem "einfachen, niedrigen und gerechten" Steuersystem - genau das, was der FDP-Chef seit langem fordert. Doch wann es kommen soll, legte sie sich nicht fest. Ihrem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte sie unmittelbar vor dem Start der Verhandlungen über die Finanzierung der Krankenkassen zumindest verbal ihre Unterstützung zu - "soweit er das überhaupt braucht". Erst einmal gehe es nur um die Finanzierung der "Aufwüchse", also der ständig steigenden Kosten.

Mit keinem Wort ging sie auf den Dauerstreit in der christlich-liberalen Regierung ein. "Wir gehen mit Mut an die Arbeit", gab sie als Devise aus. Demgegenüber wirft die Opposition der Koalition Totalversagen vor. "Das kleinkarierte Gezänk geht den Menschen auf die Nerven", klagte Steinmeier. "Die Leute wissen nicht, wovor sie mehr Angst haben: dass die Regierung sich auflöst - oder dass sie weitermacht." Gysi bescheinigte ihr einen "ziemlich erbärmlichen Zustand", um sich dann an der SPD abzuarbeiten. Schließlich habe Rot-Grün Hartz IV eingeführt, jetzt gingen die Sozialdemokraten mit ihren Reformplänen zu sich selbst in die Opposition.