Italien

Parteien ringen um neues Wahlrecht

In Italien steigt der Druck, das Wahlrecht zu reformieren. Doch kleine Parteien fürchten um ihre traditionelle Rolle als Mehrheitsbeschaffer.

Rom Das italienische Verfassungsgericht hatte ein Referendum über das Wahlrecht abgelehnt, weil dadurch ein politisches Vakuum entstehen könnte. Seit dieser Woche suchen die Parteien unter dem Druck des Urteils und des Staatspräsidenten nach einer Lösung. Einigkeit besteht bisher jedoch nur in der Einschätzung, dass eine Reform dringend erforderlich ist, damit Wahlen tatsächlich wieder den Bürgerwillen spiegeln.

Die Lega Nord, bisher der Bündnispartner des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, befürchtet ebenso wie andere kleinere Parteien, durch eine Änderung des Wahlgesetzes die eigene Rolle als Mehrheitsbeschaffer zu verlieren. Immerhin knapp 20 Jahre lang konnte so der Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, als Juniorpartner entscheidenden Einfluss auf Berlusconis Regierungspolitik nehmen.

Berlusconis "Volk der Freiheiten" und die unter seiner Regierung größte Oppositionspartei der Demokraten sehen es jedoch als ihr ureigenstes Interesse an, sich aus dem Würgegriff der kleinen Koalitionspartner zu lösen. Darüber hinaus haben die traditionellen Parteien trotz regelmäßiger Fusionen und Spaltungen in den Augen der Wähler stark an Attraktivität verloren. Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung trug eine 2005 von der Berlusconi-Mehrheit verabschiedete Wahlrechtsreform bei. Deren Urheber, der damalige Lega-Nord-Minister Roberto Calderoli, nannte sie kurz nach Inkrafttreten selbst eine "Schweinerei". Die bis heute geltende Reform überließ die Auswahl der Kandidaten allein den Parteispitzen und gewährte dem Bürger nur noch die Entscheidung zwischen Parteien jedoch nicht zwischen Politikern.

In das geltende Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsprämie will Berlusconi nach eigenem Bekunden nun zumindest eine Mindestquote eingeführt wissen. Der Chef der Demokraten, Pier Luigi Bersani, gibt sich noch skeptisch über eine mögliche Einigung, die gar zu einer großen Koalition führen könnte. Die Christdemokraten des so genannten Dritten Pols fordern gar nach deutschem Vorbild eine Fünf-Prozent-Hürde und nach spanischem Modell den Zwang zur Koalitionsbildung.

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