02.01.2013 Drucken Empfehlen
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Leitartikel: USA - Russland

Neue Eiszeit

Es riecht nach kaltem Krieg. Heiligabend drohten in Moskau Duma-Abgeordnete mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA, zuvor waren auf der Website des Weißen Hauses Bürgerpetitionen aufgetaucht, die forderten, die Mehrheit der Duma-Parlamentarier, ja selbst Wladimir Putin, auf die so genannte Magnitski-Liste zu setzen.

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STEFAN SCHOLL

Die Liste haben die Vereinigten Staaten unlängst zum Gesetz erklärt. Darauf stehen die Namen 60 russischer Amtsträger, die offenbar am Tod des Steuerprüfers Sergei Magnitski beteiligt waren. Magnitski hatte 2007 in Moskau Anzeige gegen zum Teil beamtete Wirtschaftskriminelle erstattet, landete danach selbst wegen angeblichen Steuerbetrugs in U-Haft, wurde schikaniert, erkrankte schwer und starb 2008 mangels ärztlicher Hilfe.

Nun haben die Amerikaner die Schuldigen an seinem Tod per Gesetz auf eine Strafliste gesetzt. Sie wollen ihnen Visa verweigern und ihre Konten auf US-Banken sperren. Auf solchen Listen sollen künftig alle Russen landen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen ihre Mitbürger schuldig machen.

Russlands halbstaatliche Öffentlichkeit reagierte erbost, die Staatsduma verabschiedete im Sturmschritt ein "Antimagnitski-Gesetz", das unter anderem vorsieht, Amerikanern die Adoption russischer Kinder zu verbieten. Diese "asymmetrische" Antwort hat allerdings auch in Moskau viele entsetzt. Denn nun erwartet knapp 1000 zum Teil behinderte Waisenkinder, die jährlich von Amerikanern adoptiert werden, ein elendes Dasein in vaterländischen Verwahranstalten.

Ein neuer Eiserner Vorhang mag bald auch für weitere tausende russische Kinder aufgezogen werden, die jedes Jahr von Europäern adoptiert werden - die Duma will das Verbot auf all jene westliche Staaten ausweiten, die die Magnitski-Liste übernehmen. EU-Parlamentarier sprechen ja schon davon, diese Liste auch in Europa gesetzlich verbindlich zu machen.

Und namhafte russische Menschenrechtler haben ein Gremium gegründet, das sich nur damit beschäftigen soll, Beamte zu entlarven, die wegen ihrer Verstöße gegen die Freiheitsrechte auf die Magnitski-Liste gehören. Schöne Aussichten für die atlantischen Parlamente: Sie dürften in Zukunft einen Großteil ihrer Tätigkeit der Aktualisierung der Liste widmen. Vor allem in der russischen Provinz müsste man tausende Fälle von Willkür aufarbeiten, gegen Unternehmer, Oppositionelle und einfache Leute.

Aber wieso konzentriert man sich ganz auf die öffentliche Züchtigung Russlands, ohne Gesetze gegen die Willkür in Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan, in Saudi-Arabien oder gar in China zu erlassen? Der Westen läuft Gefahr, selbst willkürlich zu wirken.

Und lässt sich Russland wirklich zu seinem Glück zwingen? Die neue Kontrolle am Eingang zum Freien Westen wird kaum einen Apparaschtschik abschrecken, zuhause Karriere mit der Strafverfolgung eines Oppositionellen zu machen oder Millionen mit der Erpressung von Geschäftsmännern zu verdienen, selbst wenn die erste Villa nur am Schwarzen Meer statt an der Riviera stehen wird. Darüber hinaus lassen sich künftige Magnitskis auch nachts erledigen, mit Eisenstangen, Opfer nicht aufgeklärter Straßenkriminalität gibt es zuhauf. Schließlich macht es jede ausländische Sanktion Putins Propagandisten einfacher, das eigene Publikum mit dem alten Feindbild der bösen Nato auf Linie zu halten.

Der Westen sollte eine simple Wahrheit beherzigen: Mit noch so massiver moralischer Einmischung von außen lässt sich Demokratie kaum irgendwo durchsetzen. Jedes Volk, auch das russische, muss sich seine Freiheit letztlich selbst holen.

02.01.2013 - 08:30 Uhr

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