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"Die Idee ist nach wie vor lebendig"

Martin Schulz warnt vor Scheitern der EU

Seit gut einem Jahr ist Martin Schulz Präsident des Europaparlaments. Den Regierungschefs der EU-Länder wirft der SPD-Politiker vor, zu viele Details an sich zu ziehen. Er sorgt sich um das Ansehen der Gemeinschaft.

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ANDRÉ BOCHOW FRANK MANGELSDORF

Herr Schulz, normalerweise freuen sich Demokraten, wenn gewählt wird. Im Fall von Italien scheint das anders zu sein. Sind wir da auf dem richtigen Weg?

Artikelbild: Martin Schulz warnt vor Scheitern der EU Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, fordert eine breite Debatte über die EU-Zukunft. Foto: afp

MARTIN SCHULZ: Wir sind immer dann auf dem richtigen Weg, wenn wir den Souverän ernst nehmen. Die Italienerinnen und Italiener haben gewählt. Es kommt nicht darauf an, ob uns das Ergebnis gefällt oder nicht.

Sie haben ein ganz eigenes Verhältnis zu Silvio Berlusconi. Der hat Ihnen vor knapp zehn Jahren vorgeschlagen, im Film einen KZ-Aufseher zu spielen. Ist die Bezeichnung "Clown", die Peer Steinbrück für Berlusconi gewählt hat, nicht recht milde?

SCHULZ: Mein Verhältnis zu Berlusconi ist bekannt. Ich habe ja vor der Wahl vor ihm gewarnt. Aber nun hat er 30 Prozent der Wähler hinter sich. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und was die Äußerung Steinbrücks und die darauffolgende Ausladung durch den italienischen Staatspräsidenten betrifft: Ich habe Verständnis für beide.

Als sie ihre Präsidentschaft im Europäischen Parlament antraten, haben sie die Gipfelpolitik der Regierungen angeprangert, die das Europäische Parlament regelmäßig übergeht. Sie haben diese Politik sogar mit dem Wiener Kongress im 19. Jahrhundert verglichen. Hat sich inzwischen etwas geändert?

SCHULZ: Ich denke, die Wahrnehmbarkeit des Parlaments ist gewachsen und wir sind bereit, offensiv für die Interessen der Bürger zu kämpfen. Ich gehe davon aus, dass wir am 13. März den EU-Haushalt ablehnen werden, um dann über einen Kompromiss verhandeln, der die EU in den Stand versetzt, die Zukunftsaufgaben anzupacken.

Aber grundsätzlich sind die Regierungschefs doch nicht zurückgewichen?

SCHULZ: Im Gegenteil. Sie ziehen immer mehr Details an sich. Der Lissabonvertrag will eigentlich, dass in der EU überwiegend Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, damit ein einzelnes Land nicht alles blockieren kann. Dadurch, dass die Regierungschefs sich jetzt für alles zuständig erklären, wird klammheimlich das Einstimmigkeitsprinzip wieder eingeführt. Das lähmt enorm.

Die Arbeitslosigkeit in der EU ist auf einem Rekordniveau. Es gibt erhebliche wirtschaftliche Probleme in vielen EU Ländern. Kann das europäische Projekt scheitern?

SCHULZ: Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Ja, das kann passieren. Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte. Aber die Idee hinter der europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig: Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen mit gemeinsamen Institutionen. Viele Menschen sehen aber nur die EU-Verwaltung und verwechseln sie mit der europäischen Idee. Wir brauchen eine breite Debatte über die Neuordnung der EU. Auch über die Kompetenzaufteilung. Die EU soll zum Beispiel gemeinsame Klimaziele formulieren. Aber sie muss nicht vorschreiben, welche Glühbirnen genutzt werden.

Die Bürger dürfen doch gar nicht mitreden.

SCHULZ: Es wird besser. Bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 werden die Wähler über den Kommissionspräsident entscheiden, der unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses der Europawahl vom Europäischen Parlament gewählt wird. Das ist ein echter Fortschritt, weil in der Vergangenheit der Kommissionspräsident von den Regierungschefs im Hinterzimmer ausgekungelt wurde.

Der Bundespräsident sorgt sich um das Ansehen der EU. Sie sich auch?

SCHULZ: Ich teile die Sorge. Das Problem ist die Anonymität der Entscheidungen. Dazu gehört auch, dass sich Regierungen aus der Verantwortung stehlen. Die Glühlampenverordnung hätte es ohne Zustimmung der deutschen Regierung nicht gegeben.

Sie haben als Präsident des Europäischen Parlaments noch knapp eineinhalb Jahre vor sich. Was wollen Sie in dieser Zeit unbedingt noch erreichen?

SCHULZ: Ich hoffe, dass wir die sogenannte Jugendgarantie beschließen werden. Das bedeutet: Jedem Jugendlichen wird eine Ausbildung und später ein Berufseinstieg angeboten. Angesichts der enormen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern wäre das enorm wichtig. Und ich möchte einen echten Europawahlkampf erleben, bei dem es so richtig kracht und bei dem die Alternativen deutlich werden, welche EU wir haben wollen Ich will eine, die demokratischer ist, sich aufs Wesentliche konzentriert und die in die Zukunft investiert.

04.03.2013 - 08:30 Uhr | geändert: 04.03.2013 - 19:02 Uhr

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