Über Afghanistan-Einsatz abstimmen dürfen sie trotzdem

Linke müssen Plenarsaal verlassen

Ein Eklat hat die Abstimmung im Bundestag über das Afghanistan-Mandat überschattet. Nach einer Protestaktion verweist Parlamentspräsident Norbert Lammert alle Abgeordneten der Linken aus dem Saal.

Links: Erst recken die Abgeordneten der Linken die Plakate in die Höhe, dann verweist sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) des Saales. Rechts die leeren Stühle der Fraktion. Fotos: apn, dpa, ddp

Wie auf Kommando erheben sich die Abgeordneten der Linksfraktion, als ihre Kollegin Christine Buchholz (38) vom Rednerpult des Hohen Hauses aus an die 142 Opfer des Bombenangriffs von Kundus am 4. September 2009 erinnert. Schwarz-weiße Plakate werden hochgehalten, beschriftet mit den Namen der Getöteten. Sevim Dagdelen aus Bochum hat ein Schild in der Hand, das einem Kind gewidmet ist: "Zikrullah Allefudin, 9 Jahre". Es ist 9.40 Uhr am Freitagmorgen, die Debatte über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erlebt einen schrillen Höhepunkt.

Der amtierende Präsident Norbert Lammert (CDU) erfasst die Situation blitzschnell. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass die Linke durch solche Aktionen in der Volksvertretung auffällt. Seit Jahren verstoßen Mitglieder der Fraktion demonstrativ gegen die Hausordnung - setzen Masken mit Pinocchio-Nasen auf, um gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Stimmung zu machen, legen Streikwesten an, um ihre Solidarität mit den Gewerkschaften zu bekunden, winken mit Transparenten und Fahnen, streifen T-Shirts mit Parolen gegen Rechts oder gegen die Nato über.

Für Lammert ist der Fall klar: Er ruft die Abgeordneten zur Ordnung und fordert sie auf, die Plakate abzulegen. Als das nicht sofort geschieht, schließt der Bundestagspräsident die beteiligten Mitglieder des Hauses von der laufenden Sitzung aus. Erst als Lammert mit weiteren Sanktionen - dem Sitzungsausschluss für längere Zeit - droht, verfügt sich die Linksfraktion aus dem Plenarsaal, murrend und widerwillig. Die Geschäftsordnung aber ist auf Lammerts Seite: In Paragraf 38 heißt es, dass der Präsident solche Verweise "wegen gröblicher Verletzung der Ordnung" aussprechen kann.

Was genau darunter zu verstehen ist, haben der Präsident, seine fünf Stellvertreter und die Fraktionsgeschäftsführer in den letzten Jahren aus gegebenem Anlass mehrfach erörtert. Vor fast einem Jahr, am 26. März 2009, hat der Ältestenrat des Bundestages eine "gemeinsame Handhabung" im Fall von Ordnungswidrigkeiten beschlossen - mit dabei war Dagmar Enkelmann, Fraktionsgeschäftsführerin der Linken. Die Politikerin aus dem brandenburgischen Bernau gibt nach dem Ausschluss denn auch zu, dass ihren Genossen sehr wohl bewusst gewesen sei, dass sie mit ihrer Aktion gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen. "Aber manchmal muss man solche Wege gehen", sagt Dagmar Enkelmann.

Dass die Linksfraktion in Abwesenheit ihres Vorsitzenden Gregor Gysi, der auf einer dreiwöchigen Dienstreise durch Lateinamerika weilt, zwar von der Sitzung suspendiert wird, aber an der namentlichen Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr teilnehmen darf, hat sie einer Intervention des Grünen Hans-Christian Ströbele und einem weisen Beschluss der anderen Fraktionen zu verdanken. Ihm sei "unwohl", erklärt der Berliner Advokat, dass ausgerechnet bei einer Entscheidung, die das Parlament "gegen die Mehrheit der Bevölkerung" treffe, eine ganze Fraktion an der Abstimmung gehindert werden solle.

Hektische Betriebsamkeit und fraktionsübergreifende Rudelbildung im Plenarsaal künden von der Suche nach einem Ausweg, obwohl das Verhalten der Linken übereinstimmend als Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung beurteilt wird. Lammert kann schließlich verkünden: "Nach Paragraf 126 der Geschäftsordnung können Abweichungen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden." So kommt es. Die Abgeordneten der Linken können ihre Stimmkarten in die gläsernen Urnen werfen, müssen danach aber den Saal wieder verlassen. Seit 1990 hat es eine solche Sanktion nicht mehr gegeben: Am 26. April 1990 traf der Sitzungsausschluss die beiden Grünen Jutta Oesterle-Schwerin und German Meneses Vogl.

Fast zwangsläufig gerät die Aussprache zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung in den Schatten des von der Linken provozierten Eklats. Es fällt aber auf, dass weder ein Kabinettsmitglied noch einer der Fraktionschefs der Koalition das Wort ergreift, was bei zweiten Lesungen von Gesetzen und Anträgen zwar nicht unüblich, aber auch nicht zwingend ist. So erhält Florian Hahn (35), CSU-Abgeordneter aus München, sogar die Gelegenheit, an diesem besonderen Tag seine Jungfernrede zu halten. Und der einzige Minister, der sich ans Pult begibt, heißt Frank-Walter Steinmeier (SPD) - doch der ist bekanntlich schon seit Monaten "außer Diensten". Aber ebenso wie die Mehrheit seiner Fraktion stimmt er dem Kurs der neuen Regierung zu.