Sozialthesen der FDP

Liberale wollen mehr Zuverdienst und Gutscheine für Kinder

Mit höheren Zuverdienstmöglichkeiten will die FDP Arbeit für die Bezieher von Hartz IV attraktiver machen. Für Kinder soll es Gutscheine etwa für die Mittagsverpflegung in der Schule geben.

Berlin "Aufstocken darf kein Schimpfwort sein", fordern die Liberalen. Für den FDP-Sozialexperten Heinrich Kolb ist zusätzliches Arbeitslosengeld II (Alg II) für Geringverdiener, die trotz ihres Jobs nicht die Hartz-IV-Sätze erreichen, kein Zeichen für ein Versagen des Sozialstaats, sondern ein Beweis für seine Leistungsfähigkeit.

Allerdings ist die derzeitige Regelung leistungsfeindlich, kritisierten Sozialpolitiker der Liberalen in einem gestern vorgelegten Thesenpapier. Es ist die Diskussionsgrundlage für einen Leitantrag zum Parteitag im April. Derzeit werden nur die ersten 100 Euro eigener Lohn nicht auf Alg II angerechnet, darüber sind es bis zu einem Verdienst von 800 Euro 80 Prozent. Folge: Etwa 140 000 Menschen verdienen genau 100 Euro im Monat.

Die Liberalen denken über zwei Alternativen nach: Bei der ersten bleibt der Grundfreibetrag von 100 Euro erhalten. Bei einem Lohn zwischen 100 und 1000 Euro werden 40 Prozent nicht angerechnet, bis 1200 Euro sind es wie bisher 10 Prozent. In Variante zwei sinkt der Grundfreibetrag auf 40 Euro. Löhne bis 200 Euro werden voll mit Alg II verrechnet. Dann wird Arbeiten attraktiver: Bis 400 Euro sind 40 Prozent anrechnungsfrei, danach 50 Prozent. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wäre dies kostenneutral, Variante eins würde zehn Prozent mehr kosten.

Daneben will die FDP Geringverdiener durch eine Absenkung der Sozialabgaben entlasten. Konkrete Vorschläge gibt es noch nicht.

Auch nach der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat, soll es grundsätzlich Geldleistungen geben. Nur für Kinder schlagen die Liberalen ergänzende Sachleistungen vor, etwa in Form von "Gutscheinen für die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder der freien Mittagsverpflegung in der Schule". Für die Kosten der Unterkunft wollen die Liberalen einen pauschalierten Festbetrag einführen, der die regionalen Unterschiede des Wohnungsmarkts berücksichtigt. Das soll den Empfängern mehr Entscheidungsfreiheit geben, wie viel Geld sie für Wohnung und Heizung ausgeben, aber auch viele Klagen vermeiden.

Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiterhin ab. Er sei weder eine Lösung für eine alleinerziehende Mutter, die in Teilzeit arbeite, noch für einen Alleinverdiener mit zwei Kindern, der einen Stundenlohn von 12 bis 13 Euro bräuchte, um über die Hartz-IV-Sätze zu kommen, betonte Kolb. Er sprach sich auch gegen einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aus, wie ihn SPD-Vize Hannelore Kraft vorgeschlagen hat: Die Liberalen akzeptierten nicht, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen abgeschrieben werde.