Entscheidung erst nach Mappus-Wahl

Land zögert bei Datenkauf

Der Streit über den Kauf von CDs mit Steuersünder-Daten geht weiter. Baden-Württemberg will erst nach der Mappus-Wahl entscheiden.

Stuttgart Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung vorerst blockiert. Nach einem Einspruch des Justizministers Ulrich Goll (FDP) wurde eine für gestern Abend geplante außerordentliche Kabinettssitzung vertagt. Als Grund nannte die Landesregierung, der Kauf einer CD mit Daten müsse noch juristisch geprüft werden.

Wie berichtet, hatte der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der morgen das Amt von Günther Oettinger (CDU) übernehmen soll, zuvor interveniert. Damit wird sich der Ministerrat erst unter Mappus mit dem Fall befassen. Die Entscheidung, ob das Land illegal gewonnene Daten ankaufen darf, liegt nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministeriums ohnehin allein bei den Finanzbehörden: "Weder der Landtag noch die Landesregierung" seien zuständig, teilte das Ressort gestern mit.

Minister Willi Stächele (CDU), der der SÜDWEST PRESSE sagte, erst am vergangenen Donnerstag überhaupt von dem fraglichen Angebot erfahren zu haben, misst einem Bescheid des Bundesfinanzministeriums vom 3. Februar große Bedeutung bei. Er bezieht sich auf den in Nordrhein-Westfalen anhängigen Daten-Fall. Nach eingehender steuer- und strafrechtlicher Prüfung des Ressorts von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machten sich handelnde Amtsträger mit dem geplanten Ankauf steuerrelevanter Daten "nicht strafbar". Jetzt soll das Bundesfinanzministerium die dem Land offerierten Daten prüfen.

Die Gegner des Ankaufs könnten sich auf den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassunsgerichts, Winfried Hassemer, berufen. Den zitiert der "Spiegel" mit dem Satz: Ein Ankauf von Daten "passt in die Landschaft, aber die Landschaft passt für mich nicht in den Rechtsstaat". Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert einen einheitlichen Umgang mit den Steuersünder-CDs in den verschiedenen Bundesländern. Alles andere "wäre ein verheerendes Signal, dann hätten wir Steueroasen im eigenen Land", warnte der Vorsitzende Dieter Ondracek.

Deutschland und die Schweiz wollen trotz des Streits um einen Ankauf gestohlener Daten weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. wie/dpa/ddp

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